Im Gespräch mit Rockenbergs Bürgermeister Wetz

FDP vor OrtKommunalpolitik14. Februar 2020

Hahn: Landesregierung ist kein guter Partner für die Kommunen

Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn war mit dem ehrenamtlichen FDP-Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak bei dem Rockenberger Bürgermeister Manfred Wetz (parteilos) zu Gast, um mit dem Rathauschef unter anderem über die interkommunale Zusammenarbeit seiner Kommune zu sprechen. Vorausgegangen war eine Studie des hessischen Rechnungshofes, die zu dem Ergebnis kommt, dass Kommunen mit weniger als 8000 Einwohnern künftig nicht mehr alleine überlebensfähig seien. Rockenberg (rund 4400 Einwohner) ist von dem Ergebnis der Studie unmittelbar betroffen.

Wetz berichtete den Liberalen, dass seine Kommune in rund. 15 Bereichen eine interkommunale Zusammenarbeit betreibe, ohne dass das den Bürgern und Bürgerinnen groß bewusst sei. Man versuche, sich weiter an einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit heranzutasten, beispielsweise bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -gerätschaften und bei anderen Bereiche, wie z.B. Dienstleistungen und Büro- und Verbrauchsmaterialien. Wetz erklärte, dass es ihm wichtig sei, dass eine interkommunale Zusammenarbeit aus der Freiwilligkeit heraus realisiert werde, das die Gremien und Mitarbeiter/innen „mitgenommen“ werden müssten und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger damit einverstanden sein müssten. Der Rathauschef erklärte auch, dass eine interkommunale Zusammenarbeit immer eine hohe bürokratische Belastung und ein enormer Kostenpunkt sei.

„Eine weitgehende interkommunale Zusammenarbeit ist zunächst zeitaufwendig und mühevoll, doch die Früchte werden später sicherlich geerntet“, ermutigte der FDP-Kreisbeigeordnete Wolfang Patzak den Bürgermeister, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen.

Zur finanziellen Situation seiner Kommune berichtete Wetz den FDP-Politikern, dass seine Gemeinde ganz ordentlich aufgestellt sei: „Unserer Gemeinde erfüllt die gesetzlichen Auflagen (Beispiel Kindertagesbetreuung oder Kanalsanierungen nach EKVO) und hat einen ausgeglichenen Haushalt, dennoch müssen auch wir genau auf unsere Ausgaben achten“. Er erklärte in diesem Zusammenhang, dass die von der schwarz-grünen Landesregierung auferlegten Hilfsprogramme wie der „Rettungsschirm“ oder die „Hessenkasse“ seiner Kommune nicht geholfen habe, da sie aufgrund der guten Haushaltsführung (Wetz: „Wir gelten unerklärlicher Weise als finanzstark“) durch die Förderbedingungen ausgeschlossen wurde. „Was die „Starke Heimat Hessen“ für die Gemeinde bedeutet muss sich noch zeigen“, sagte Wetz.

„Ich gelange leider immer wieder zu der Überzeugung, dass es sich bei der Landesregierung nicht um einen guten Partner für die Kommunen handelt. Die Städte und Gemeinden, die ordentlich gewirtschaftet haben und teilweise unter großen Anstrengungen den eigenen Haushalt saniert haben, gehen leer aus, erhalten keine Förderung und müssen zu allem Übel noch den Löwenanteil der Kosten für die Hessenkasse, mit der finanziell weniger gut aufgestellte Kommunen unterstützt werden, auch noch selbst tragen. Das ist leistungsfeindlich, ungerecht und schadet Kommunen wie Rockenberg“, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Jörg-Uwe Hahn.