Hochwasser Büdingen: Hahn drängt auf Aufklärung
Nach Vorlage des MP Schreibens drängt Landtagsvizepräsident Hahn auf schnelle und konkrete Aufklärung
Hahn: Hat Bürgermeister Erich Spamer seine Pflichten verletzt und wurde nicht initiativ tätig, um den Hochwasserschutz voranzubringen?
Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat jüngst seine dritte Kleine Anfrage im Hessischen Landtag gestellt, um die Aufklärungsarbeit hinsichtlich der Verantwortung auf allen Ebenen für die Hochwasserkatastrophe in Büdingen vom 29.01.2021 voranzutreiben.
„Der Büdinger Bürgermeister Erich Spamer (FWG) betreibt neuerdings Schuldzuweisungen in jegliche Richtungen. Nach den Verlautbarungen des Bürgermeisters sollte zunächst der Wasserverband Nidder-Seemenbach mit Ex-Landrat Joachim Arnold (SPD) eine große Schuld am Unglück tragen, nun schießt er gegen das Land Hessen, wohl um von seiner Person abzulenken“, stellt der erfahrene FDP-Politiker Hahn fest. „Spamer sollte zunächst vor seiner eigenen Haustüre kehren und ein Fazit ziehen, welche Hochwasserschutzmaßnahmen er in den vergangenen Jahren in die Wege geleitet hat und warum ein derartiges verheerendes Hochwasserunglück geschehen konnte, obwohl er selbst doch für den Hochwasserschutz der Stadt zuständig ist“, kritisiert der ehemalige Justizminister das Verhalten des Büdinger Bürgermeisters. Auch scheine ja das Meldesystem in Büdingen nicht zu funktionieren.
Jüngst hatte Spamer ein internes Schreiben des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vom 05.07.2015 an ihn selbst veröffentlicht. Dieses Schreiben wirft laut Hahn einige Fragen auf, die der Landtagsvizepräsident nun auf die Agenda des Landtags gebracht hat. Die schwarz-grüne Landesregierung sei nun aufgefordert, zu den Fragen Hahns Stellung zu beziehen.
Der langjährige Palamentarier will wissen, um welche Vereinbarungen hinsichtlich des Hochwasserschutzes der Stadt Büdingen zwischen Bürgermeister Spamer, dem Wetteraukreis und dem Regierungspräsidium Gießen es sich handelt, die laut dem MP-Schreiben in einem Gespräch vom 15.04.2015 getroffen worden seien, und welche Teile dieser Vereinbarungen auch in die Tat umgesetzt wurden. „Ist da überhaupt was passiert?“, so Hahn.
Auch fragt der FDP-Politiker, inwiefern die Stadt Büdingen initiativ tätig wurde, um gemäß einer Auskunft des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hilfestellungen vom Land Hessen bezüglich Inangriffnahme einer Hochwasserschutzmaßnahme zu erhalten. Eine wichtige Frage von Hahn zielt darauf ab, ob beim Land Hessen seit dem Jahr 2015 überhaupt Anträge für Förderprogramme zur Errichtung von Wasserrückhaltungsmaßnahmen an Kälberbach, Pferdbach und Reichenbach gestellt wurden, insbesondere von der Stadt Büdingen.
„Bürgermeister Spamer fühlt offensichtlich, dass die Luft immer dünner wird, sodass er die Schuld bei anderen Akteuren sucht, sogar bei MP Bouffier. Die Zuständigkeit des Hochwasserschutzes liegt bei der Gemeinde, die für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die Bauleitplanung und die Gefahrenabwehr verantwortlich ist. Also Büdingen unter Bürgermeister Spamer! Es ist offensichtlich, dass der Hochwasserschutz in Büdingen in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Immer wieder wurden Initiativen der FDP um Dorothea Preißer und Wolfgang Patzak in der Stadtverordnetenversammlung, die einen besseren Hochwasserschutz in Büdingen gewährleisten sollten, von Bürgermeister Spamer weggelächelt und abgelehnt“, fasst FDP-Mann Hahn zusammen. „Oder spielte Geld eine Rolle?“, fragt sich Hahn.
„Das Hochwasser mit einem Gesamtschaden in Millionenhöhe für Bürger und Gewerbetreibende wird lückenlos aufgeklärt werden. Darauf haben auch die Geschädigten einen Anspruch. Wenn die Auskünfte der Hessischen Landesregierung auf meine drei Kleinen Anfragen zum Tageslicht bringen, dass Bürgermeister Spamer seine Pflichten verletzt hat und in den vergangenen Jahren nicht initiativ tätig wurde, um den Hochwasserschutz seiner Stadt voranzubringen und beispielsweise keine Fördergelder für einen besseren Schutz beim Land Hessen beantragt wurden, muss Spamer Verantwortung übernehmen und jegliche Konsequenzen daraus ziehen“, so Hahn. Dafür würden auch bestimmt die Versicherungen der Geschädigten sorgen.
„Die FDP wird sich weiterhin auf Landes- und auf Kreisebene dafür einsetzen, möglichst alle dort noch verborgenen Informationen zu den Ursachen der Hochwasserkatastrophe aufzudecken. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass sich ein solches Schadensereignis nicht mehr wiederholt. Wir werden weiterhin mit unserem liberalen Team vor Ort uns dafür stark machen, die offenkundige Hängepartie der vergangenen Jahre zu durchbrechen und auf die Entscheidungsträger Druck ausüben, sodass notwenige Maßnahmen, wie der Bau von Rückhaltebecken oder die Sanierung der Hainmauer, schnellstmöglich finanziert und beauftragt werden können“, blickt Hahn in die Zukunft.