Hilferuf der Kommunen ist unüberhörbar – erst Wetterau, dann Main-Taunus und jetzt Main-Kinzig-Kreis

17.04.2023

FDP-Landtagsabgeordneter Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn fordert Bund und Land zum umgehenden Handeln auf

„Der wiederholte Hilferuf der Kommunen und Kreise ist unüberhörbar!“, stellt der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn fest und fordert den Bund und das Land zum umgehenden Handeln auf. Er greift damit den Appell des Wetteraukreises und seiner Kommunen auf, der schon Ende letzten Jahres erfolgte. Die Kreise Main-Taunus und jüngst auch der benachbarte Main-Kinzig-Kreis seien gefolgt. 

„Auch aus meiner eigenen Erfahrung als Stadtrat und Kreisabgeordneter weiß ich, welche organisatorischen, personellen und finanziellen Anstrengungen die Kommunen seit Jahren stemmen müssen, um die ordentliche Unterbringung und Integration der Geflüchteten zu stemmen. Sie sind längst an ihre Grenze angelangt oder haben diese gar überschritten.“ zeigt sich Hahn von der zutreffenden Lagebeschreibung der Kommunalvertreter überzeugt. Zugleich bedauert er, dass bisher sowohl der Landesinnenminister Peter Beuth (CDU),  der Landessozialminister Kai Klose (Grüne) als auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nur sehr zögerlich bis gar nicht auf die Hilferufe der Kommunen reagieren.

„Wenn die Kommunen schon die Aufgabe der Unterbringung der Geflüchteten stemmen, dann müssen Bund und Land sie dafür angemessen finanziell ausstatten.“ formuliert der innenpolitische  Sprecher der FDP-Landtagsfraktion seine Mindestforderung an die verantwortlichen Minister und führt weiter aus: „Da reicht es nicht, in großen Worten zu erklären, was alles schon geleistet werde, denn am Ende stehen die Kommunen mit dem allgegenwärtigen Defizit bei den Kosten alleine da und müssen zusehen, wie sie diese mit kommunalen Steuern ausgleichen.“ Dabei werden die kommunalen Steuern bereits dafür benötigt, die drängenden kommunalen Aufgaben zu bewältigen. Geflüchtete werden den Kommunen zugewiesen, also müssen Bund und Land für die entstehenden Kosten geradestehen.

„Viele Maßnahmen, die im Appell des Wetteraukreises beschrieben werden, sind keine Neuerung, sondern längst breit anerkannte Lösungsansätze.“ betont Hahn auch mit Blick auf das  sehr aktuelle 13-Punkte-Papier des MKK. Es werde jedoch Zeit, dass die Maßnahmen endlich wirksam in Angriff genommen werden. Denn es sei überall zu spüren, wie die Stimmung in den Kommunen kippt und fremdenfeindliche Trittbrettfahrer dies für sich auszunutzen versuchen.

 „Der kommende Flüchtlingsgipfel am 10. Mai darf nicht wieder in mitfühlenden Erklärungen der Innenminister enden, sondern muss eine klare Hilfsperspektive für die Kommunen bringen.“ fordert der FDP-Landtagsabgeordnete abschließend deutliche Signale von Bund und Land.