Hessisches Spitzengespräch FDP-VhU mit drei Wetterauern
Freie Demokraten und Unternehmer wollen Wirtschaft stärken: Mehr öffentliche Investitionen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Technologieoffenheit wahren
Unternehmer und Liberale aus der Wetterau dabei
Die Freien Demokraten und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wollen den Wirtschaftsstandort Hessen stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern. Dafür setzen sie auf bessere Rahmenbedingungen. Konkret fordern sie mehr Investitionen von Land und Kommunen sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Handlungsfreiheit für unternehmerische Entscheidungen und die Abschaffung unnötiger Vorschriften. Beim Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft hin zur Klimaneutralität verlangen FDP und VhU ein zügiges, aber schrittweises Vorgehen sowie mehr Technologieoffenheit.
Bei einem Spitzengespräch haben die Präsidien des FDP-Landesverbands Hessen und der VhU gemeinsame Positionen zur Staatsmodernisierung, zur Reform des Sozialstaats, zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und für eine bessere Integrationspolitik beschlossen.
„Trotz jährlicher Rekord-Steuereinnahmen fällt die Investitionsquote des Landes Hessen zu niedrig aus. Lange Genehmigungsverfahren verhindern, dass Hessens Wirtschaft ihr volles Potenzial ausschöpfen kann,“ kritisiert der Spitzenkandidat der Freien Demokraten in der Wetterau und Präsident des hessischen Handelsverbandes Jochen Ruths.
„Bereits heute sehen sich vier von fünf Unternehmen durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Das nehmen wir ernst und fordern einen Verkauf nicht notwendiger Unternehmen des Landes. Die Mittel sollten dann in den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur investiert werden“, sagt Dr. Stefan Naas, hessischer FDP Spitzenkandidat.
Bürokratische Hürden müssen nach Überzeugung von FDP und VhU auch bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt reduziert werden, damit eine gezielte Einwanderung möglich wird. „Die wirtschaftlichen Herausforderungen werden durch den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel verstärkt. Der Zuwanderungsbedarf in den deutschen Arbeitsmarkt liegt bereits heute bei über 400.000 Arbeitskräften pro Jahr, Tendenz steigend. Wir brauchen daher ein modernes Einwanderungsrecht, das sich am realen Bedarf orientiert und die qualifizierte Zuwanderung erleichtert“, forderte der heimische FDP Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.
VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert sagt: „Wir freuen uns über den langjährig verlässlichen marktwirtschaftlichen Kurs der FDP auf allen föderalen Ebenen. Es ist wichtig und anerkennenswert, dass die FDP im Bund Steuer- und Abgabenerhöhungen verhindert und für eine Modernisierung der öffentlichen Hand in den Bereichen Bildung, Foschung und Digitalisierung eintritt. Weil die Mobilität der Zukunft klimaneutral sein muss, ist es ferner richtig, dass sich die FDP für Verbrennungsmotoren einsetzt, die mit klimaneutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können. Ein pauschales Verbot des Verbrenners durch die EU wäre genauso falsch wie ein nationales Verbot von Gasheizungen, die ebenfalls klimaneutral befeuert werden können.“
VhU-Vizepräsident Thomas Reimann, Vorstandsvorsitzender der ALEA AG in Bad Vilbel, begrüßt den Antrag der FDP zu bezahlbarem Bauen. “Der große Einbruch in der Baubranche steht vor der Tür, wenn wir jetzt nicht ganz schnell handeln. Derzeit wird noch gebaut, was im Jahr 2021 bis Anfang 2022 genehmigt und vergeben wurde. Es ist davon auszugehen, dass in der gesamten Legislaturperiode bundesweit nicht mehr als die Hälfte der angestrebten 400000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Das wiederum würde dazu führen, dass wir eine Vielzahl von Fachkräften entlassen müssen, die dann später verloren sind, wenn sich die Situation wieder verbessere – angesichts des Fachkräftemangels ein Horrorszenario für die Branche.“
