Heidt: Konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen
Zum Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2021/22 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion Peter Heidt:
„Amnesty International stellt den Krieg gegen die Ukraine zurecht in den Mittelpunkt. Die Staatengemeinschaft muss Kriegsverbrechen konsequent benennen und ahnden. Das Ausmaß russischer Gräueltaten in der Ukraine ist in seiner ganzen Dimension jetzt noch gar nicht zu erfassen. Aber schon heute herrscht traurige Gewissheit darüber, dass Russland Kriegsverbrechen begeht und gegen das Völkerrecht verstößt. Die internationale Gemeinschaft hat in der Vergangenheit nicht verstanden, dass ein Tolerieren solchen Handelns nur zu weiteren Verstößen ermutigt. Deshalb ist es so wichtig, dass jede Verletzung der internationalen Ordnung Konsequenzen haben muss. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt bereits Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen hat.
Mit ihrem aktuellen Jahresbericht stellt Amnesty International der Weltgemeinschaft aber auch darüber hinaus ein verheerendes Zeugnis aus. Weltweit nehmen Repressionen gegen kritische Stimmen zu. Weltweit sind Menschen Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit ausgesetzt oder müssen gar Inhaftierungen bis hin zu Tötungen von Menschenrechtsaktivisten fürchten. Auch hier darf die Weltgemeinschaft nicht länger tatenlos zusehen.“
