Hahn sieht sich bestätigt: Neue Windkraftanlagen reelle Gefahr
FDP-Politiker Hahn sieht sich bestätigt: Neue Windkraftanlagen reelle Gefahr
Hahn: „Bürgermeister Spamer sollte wenigstens in dieser Angelegenheit nicht zu spät handeln und sich zum Wohle der Stadt jetzt für einen Windkraftausbau-Stopp einsetzen“
Der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn zeigt sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Hessischen Landtag hinsichtlich dem Bau von neuen Windkraftanlagen in Büdingen enttäuscht.
„Minister Al-Wazir hat es nicht geschafft, sich gegen neue Windkraftanlagen in Büdingen zu positionieren, obwohl diese der kulturhistorischen und touristischen Bedeutung der Stadt sehr schaden würden. Al-Wazir nimmt bei der Umsetzung seiner ideologischen Projekte keine Rücksicht auf Bedürfnisse bestimmter Regionen und Städte, nur um seine grünen politischen Ziele umsetzen und die Windkraftlobby unterstützen zu können. Das halte ich für sehr bedauernswert“, so der ehemalige Justizminister Hahn.
Auf die Frage des FDP-Politiker Hahns in der Kleinen Anfrage, inwiefern die Landesregierung grundsätzlich der Ansicht sei, dass Windkraftanlagen eine öffentliche Akzeptanz benötigen und die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden sollen, antwortete der Energieminister unter anderem, dass 89% der Hessinnen und Hessen laut einer neuen Umfrage die Energiewende für wichtig oder sehr wichtig hielten.
„Wir Freie Demokraten stehen für eine technologieoffene, marktwirtschaftliche und vor allem bezahlbare Energiewende. Wenn die breite Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung nicht gefährdet werden sollen, müssen jedoch grüne Lebenslügen aufgelöst werden. Obwohl Natur- und Tierschützer heftig gegen den Ausbau der Windkraft in Waldgebieten protestierten, vertreten die Grünen einseitig die Interessen der Windkraftindustrie. Die Grünen verstricken sich immer mehr in der eigenen Ideologie“, bewertet Hahn die aktuelle Lage.
Hahn befragte den stellvertretenden Ministerpräsidenten Al-Wazir auch, inwiefern Planungen bestünden, Flächen mit direkter Sichtverbindung zu Büdingen und seinen Stadtteilen für die Errichtung von Windenergieanlagen zu nutzen. Al-Wazir antwortete, dass mit der Festlegung der Flächen als Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie grundsätzlich für die Errichtung von Windenergieanlagen in Frage kämen. Ob und wie viele Windenergieanlagen auf diesen Flächen errichtet würden, sei derzeit aber nicht absehbar.
„Ein klares Dementi sieht leider anders aus. Die Befürchtung auch der örtlichen Freien Demokraten um Wolfgang Patzak und Andrea Rahn-Farr sind folglich absolut nicht unbegründet. Es besteht die reelle Gefahr, dass Büdingen schon bald mit neuen Windrädern bespickt werden könnte“, stellt Hahn fest. Der FDP-Politiker befragte den zuständigen Minister auch, inwiefern sich aus der Sicht der Landesregierung die kulturhistorische Bedeutung Büdingens mit seiner Altstadt und dem Schloss mit der Einrichtung von Windkraftanlagen vereinbaren ließe und inwiefern der Region Oberhessen, beispielsweise die Keltenwelt am Glauberg im Hinblick auf den Fremdenverkehr und die Attraktivität dieses touristischen Ziels auch in Zukunft dauerhaft geschadet werde.
Der Energieminister betonte in der Antwort auf die Frage des liberalen Landtagsangeordneten, dass die Belange des Denkmalschutzes im Plankonzept berücksichtigt worden seien. Da in dem vereinbarten Prüfradius von 2 Kilometer um die Gesamtanlage Büdingen mit seiner Altstadt sowie dem Schloss kein Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie liege, seien erhebliche Beeinträchtigungen folglich ausschließen. Zudem hätten Windenergieanlagen in touristischen Orten laut Al-Wazir nur einen geringen Einfluss auf die Reiseentscheidung.
„Der Erhalt und der Ausbau Büdingens als geschätztes touristisches Ziel steht durch den möglichen Ausbau von Windenergieanlagen in und um Büdingens zweifelsohne auf dem Spiel. Umso mehr ist es verwunderlich, dass sich die Büdinger Stadtpolitik, mit Ausnahme der FDP-Fraktion, sich diesem Thema noch nicht ausreichend gewidmet hat“, wundert sich Hahn. „Auch Bürgermeister Spamer sollte schnell Farbe bekennen, wenigstens in dieser Angelegenheit nicht zu spät handeln und sich zum Wohle der Stadt jetzt für einen Windkraftausbau-Stopp in seiner Stadt einsetzen.“
