Hahn: „Schwarz-Grün begeht Wortbruch!“
Hahn: „Schwarz-Grün schadet nicht nur dem gesamten Land, sondern auch unserer Wetterau“
„Für Schwarz-Grün hat nicht das Land Hessen Vorrang, sondern eigene Machtinteressen. Grundsätze einer seriösen Haushaltsführung werden missachtet. Das Gesetz zur Umgehung der Schuldenbremse ist der Einstieg in ein neues Zeitalter ausufernder, generationenungerechter Staatsverschuldung. Es ist eine Zeitenwende hin zu Steuererhöhungen und Investitionsstau. Diese Landesregierung treibt auch unseren Wetteraukreis gradlinig in eine Schuldenfalle“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landtagsvizepräsident aus Bad Vilbel anlässlich der Plenardebatte über die Corona-Hilfen und das sogenannte Sondervermögen im Hessischen Landtag.
Besonders skandalös ist für Hahn, dass nun die in der Hessischen Verfassung auf Initiative der FDP gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner CDU festgeschriebene Schuldenbremse ausgehöhlt und die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aussetzung abgeschafft werden soll. „Weil die schwarz-grüne Landesregierung keine griffigen Argumente hat, ändern sie kurzfristig die Spielregeln.“ Die Schuldenbremse werde faktisch für die gesamte Regierungszeit ausgesetzt. „Der Dammbruch ist erfolgt und die Grünen haben durchgesetzt, was sie schon immer wollten, während die CDU jede Glaubwürdigkeit verliert. Der politische Kniefall vor den Grünen ist ein Sündenfall und das Ende einer seriösen, soliden und generationengerechten Politik“, macht Hahn, der sich ab 2009 für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung persönlich eingesetzt hatte, klar.
Der FDP-Landtagsvizepräsident Hahn erinnert: „Der damalige und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier hat damals auch aktiv für die Schuldenbremse in der Verfassung geworben, und die Bürgerinnen und Bürger haben mit 70 Prozent in einer Volksabstimmung dafür gestimmt. Die Festschreibung der Zwei-Drittel-Mehrheit war eine entscheidende Hürde um sicherzustellen, dass der Wille des Volkes respektiert wird. Dieser Wille wird nun einfach missachtet. Mit ihrer Entscheidung begeht die CDU Wortbruch.“
Gleichzeitig betont Hahn, dass die FDP ihrer Verantwortung für Hessen gerecht werde: „Um den wirtschaftlichen Einbruch und die soziale Verwerfung in Folge der Corona-Pandemie abzumildern, müssen wir schnell und konsequent handeln. Deshalb schlagen wir Freie Demokraten gemeinsam mit der SPD vor, in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die hessischen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine und natürlich auch die Wetterauer Kommunen in diesem Jahr damit stärker unterstützen, als es die Landesregierung es in ihren Plänen vorsieht“.
Hahn weiter: „Weil wir die Konjunkturrücklage von einer Milliarde Euro auflösen und Minderausgaben realistisch einschätzen, können wir die Neuverschuldung trotz höherer Corona-Ausgaben gegenüber den Plänen der Landesregierung um 600 Millionen Euro absenken.“
„Wir setzen dort an, wo die Pandemie Schäden verursacht, Entwicklungen beeinträchtigt und Chancen zerstört. Damit stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, während die Landesregierung sowie CDU und Grüne das Vertrauen der Hessinnen und Hessen leichtfertig aufs Spiel setzte“, betont Hahn. Schwarz-Grün hingegen halte stoisch an der Schaffung eines Zwölf-Milliarden-Fonds aus Schulden fest. „Der Landesregierung geht es nicht darum, sinnvolle Hilfe zu finanzieren. Schwarz-Grün geht es allein darum, die Gunst der Stunde zu nutzen, um – finanziert durch einen gigantischen Schuldenberg – eigene politische Projekte durchzudrücken, die mit der Corona-Pandemie rein gar nichts zu tun haben. Dies schadet dem gesamten Land, auch unserer Wetterau. Der Landesrechnungshof sieht die Bildung eines Sonderschuldenfonds ebenfalls kritisch.“
