Hahn: „Radwegprojekt für Nordumgehung in Bad Vilbel steckt im Verkehrsministerium fest“
FDP-Politiker Hahn kritisiert Verkehrsminister Al-Wazir: „Radwegprojekt für Nordumgehung in Bad Vilbel steckt im Verkehrsministerium fest“
Hahn: „Falschbehauptungen der heimischen Grünen bringen das Radwegeprojekt keinen Schritt weiter“
Der Bad Vilbeler FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn befragte die Landesregierung zu der Planung des Radweges an der Nordumgehung in Bad Vilbel in West/Ost-Richtung zwischen der Kreuzung Büdinger Straße/Friedberger Straße und der L3008/Am Stock. Von der Antwort des Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigt sich der erfahrene FDP-Politiker enttäuscht. „Leider konnte mir der Verkehrsminister keine Auskunft hinsichtlich der Realisierungsaussichten dieses Radweges für die Nordumgehung geben. Immer wieder sprechen die Grünen von einer Verbesserung der Radwegeinfrastruktur in ganz Hessen, wenn es dann aber an die konkrete Umsetzung und auch an die Finanzierung dieser Vorhaben in Bad Vilbel geht, werden die grünen Verantwortlichen immer kleinlauter.“
Der ehemalige Justizminister hatte die Landesregierung dahingehend befragt, ob die Aussage der Fachabteilung von Hessen Mobil gegenüber der Stadt Bad Vilbel aus dem April 2020 fortbestehe, wonach es sich um einen straßenrechtlich außerhalb der Ortsdurchfahrt liegenden Abschnitt handele und damit die Baulast auch für den Radweg beim Land Hessen liege. Der grüne Verkehrsminister bestätigte, dass diese Aussage fortbestehe. Die heimischen Grünen und insbesondere deren Vorsitzender hatten dies lange bestritten.
Auf die Frage Hahns, ob die Aussage weiter fortbestehe, wonach in 2020 eine neue Bewertung der hessenweiten Dringlichkeitsliste durch die Straßenbauverwaltung und womöglich eine bevorzugte Bearbeitung für Planung und Bau des Radwegs erfolge, antwortete Al-Wazir, dass auf Grundlage einer derzeit noch in Weiterentwicklung befindlichen Priorisierungsmethodik die Dringlichkeitsreihung für zukünftige Radwegemaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen erstellt würden. Hessen Mobil werde den Radweg an der L3008 im Zuge dieses Prozesses ergebnisoffen berücksichtigen.
„Immer wieder haben die Grünen in der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung die Stadt für das Fehlen des Radweges an der L3008 verantwortlich gemacht. Die Antwort von dem grünen Parteikollegen Staatsminister Al-Wazir zeigt uns, dass das Gegenteil der Fall ist. Der Verkehrsminister hat verdeutlicht, dass es sich ganz klar um eine Angelegenheit des Landes handelt“, stellt Hahn fest.
„Die verschiedenen verantwortlichen Akteure der Stadt haben beim Land immer wieder auf einen schnellen Bau des Radweges hingewirkt. Leider steckt das Projekt noch immer in den langsamen Mühlen des grünen Ministers fest. Al-Wazir verweigert eine Klarstellung, ob das Land tatsächlich diesen Radweg errichten wird. Erst müsse die neue Priorisierung abgeschlossen sein“, kritisiert Jörg-Uwe Hahn.
Außerdem fragte Hahn in seiner Anfrage, ob es seitens der Landesregierung eine verbindliche Aussage gebe, wonach die Kommunen Planer mit der Trassensuche und der Ausführungsplanung beauftragten dürften und die Mittel ohne weiteres vom Land Hessen erstattet würden. Dies hatte die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Vilbel behauptet. Al-Wazir antwortete, dass es zwar eine derartige Kooperation der Landesregierung mit Kommunen gebe, doch zusätzlich zu den bereits bei Hessen Mobil in Planung befindlichen Radwegemaßnahmen nur 40 weitere schnell umsetzbare Radwegprojekte hierbei in Frage kämen. Ein Radweg an der L3008 sei ausdrücklich nicht Bestandteil dieser Kooperation.
„Auch hier hat der grüne Verkehrsminister Al-Wazir Aussagen seiner grünen Parteifreunde vor Ort widerlegt. Bevor die Fraktion der Grünen derartige Behauptungen aufgestellt, sollten zunächst sachkundige Recherchen vorangestellt werden. Falschbehauptungen bringen das Radwegeprojekt jedenfalls keinen Schritt weiter“, mahnt der FDP-Chef abschließend an.
