Hahn macht Radarfallen auf A5 zwischen Friedberg und Butzbach zu Thema in Landtag
Hahn: Fokus muss auf einer schnellen Abwicklung der Baumaßnahme liegen
Pendler und Reisende kennen die A5 zwischen Friedberg und Butzbach: Über viele Jahre sind dort Baustellen eingerichtet. Es kommt zu Unfällen, Staus und Verspätungen; die Nerven von Pendlern und Reisenden werden immer wieder strapaziert.
Aus diesem Grund machte der hessische Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) die Dauer-Baustelle in der Vergangenheit immer wieder zum Thema im Landtag und stellte sogenannte Kleine Anfragen an den zuständigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), um hinsichtlich der Dauer und den Kosten der Baumaßnahmen Aufklärung zu erhalten.
Aus der offiziellen Antwort der Landesregierung ging hervor, dass die Baumaßnahmen aus den Jahren 2012 bis 2018 rund 27 Millionen Euro kosteten. Die aktuelle Baumaßnahme zwischen der Anschlussstelle Friedberg und der Anschlussstelle Ober-Mörlen (beide Fahrtrichtungen) soll bis 2021 andauern und rund 26,5 Millionen Euro kosten.
Auf die Frage des ehemaligen Justizministers Hahn, wie viele Verkehrsteilnehmer im Zuge der Baumaßnahmen mit einem Bußgeld belegt worden seien, ging Minister Al-Wazir jedoch nicht ein. Dies nahm der Liberale Hahn nun zum Anlass, durch eine erneute Anfrage an das Verkehrsministerium für Aufklärung zu sorgen.
Er will von Minister Al-Wazir wissen, welche Gründe es gegeben hat, die Frage nach der Erhebung der Bußgelder nicht zu beantworten und fragt nochmals explizit nach, wie viele Verkehrsteilnehmer seit 2014 mit einer Geldbuße, einem Bußgeld oder einem Fahrverbot während der Baumaßnahmen belegt wurden.
„Nicht nur im Rahmen der genannten Baumaßnahmen auf der BAB5 komme ich immer wieder zu der Vermutung, dass man durch unverhältnismäßig viele Kontrollmaßnahmen versucht, den Haushalt zu füllen und mündige Autofahrer mit Radarfallen zu erziehen. Diese Art von Politik lehne ich ab. Als ehemaliger Justizminister weiß ich, dass Verkehrskontrollen wichtig sind. Dennoch muss der Fokus auf einer schnellen, kostengünstigen Abwicklung der Baumaßnahmen liegen. Dass der Minister meine Nachfrage nach den Bußgeldern unbeantwortet ließ, spricht Bände. Damit gebe ich mich jedoch nicht zufrieden. Minister Al-Wazir kann sicherlich seinen Kabinettskollegen Innenminister Beuth fragen, falls Schwierigkeiten bei der Beantwortung meiner Anfrage auftreten“, so der FDP-Politiker Hahn abschließend.
