Hahn: „Lehrer nicht wie Saisonkräfte behandeln!“
Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung scharf für ihre Untätigkeit angesichts der steigenden Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien. Gemäß den Daten der Bundesagentur für Arbeit sind die Zahlen dramatisch hoch. „Hessen ist aktuell für rund 15 Prozent der zusätzlichen Ferienarbeitslosigkeit verantwortlich und nimmt damit hinter Baden-Württemberg einen unrühmlichen zweiten Platz ein“, erklärt Hahn.
„Auch wenn die Landesregierung in öffentlichen Drucksachen gerne bekennt, dass befristete Arbeitsverträge mit Lehrkräften den Zeitraum der Sommerferien einzuschließen haben, ist die Wirklichkeit in Hessen nachweisbar eine andere. Die negativen Folgen für die Wetterau liegen auf der Hand: Lehrkräfte werden in Bundesländer mit attraktiveren Beschäftigungsangeboten abwandern. Dadurch verschlechtert sich die ohnehin schon akute Versorgungskrise insbesondere in hessischen Grundschulen. Deshalb fordern wir Freie Demokraten die Landesregierung auf, unverzüglich ihre verhängnisvolle Vorgehensweise zu beenden und allen Lehrern mit befristeten Arbeitsverträgen entweder unbefristete Verträge anzubieten oder sie zumindest so anzustellen, dass auch die Zeit der Sommerferien in die Vertragszeit fällt und demgemäß eine gerechte Bezahlung erfolgt. Wer Wert auf gute Bildung legt, darf seine Lehrerinnen und Lehrer nicht wie Saisonarbeitskräfte behandeln“, so Hahn weiter.
Die FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler hatte unmittelbar nach ihrem Amtsantritt mit einem Erlass vom 5. März 2009 die Weiterbeschäftigung befristet angestellter BAT-Lehrkräfte während der Sommerferien angeordnet. Infolgedessen war die sogenannte Sommerferienarbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen. Der Anstieg der Zahl arbeitsloser Lehrer in den signifikanten Monaten Juli und August betrug im Jahr 2013 nur noch 759. Dagegen ist nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit seit der Regierungsübernahme durch die schwarz-grüne Koalition wieder ein kontinuierlicher Anstieg der Sommerferienarbeitslosigkeit in den Monaten Juli und August über 998 im Jahre 2014 und 1.063 im Jahre 2015 auf den vorläufigen Höchststand von 1.102 im Jahre 2016 festzustellen.
Hahn abschließend: „Hessen braucht die besten Lehrerinnen und Lehrer. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Kritik an ihrem Vorgehen seitens der Lehrerverbände, aber auch durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kultusministerkonferenz ernst zu nehmen. Gerade mit Blick auf den akuten Fachlehrkräfte- und Bewerbermangel muss die Landesregierung diesen Wettbewerbsnachteil abschaffen. Die betreffenden Lehrkräfte müssen schnellstmöglich ein zumutbares Stellenangebot finden. Der peinliche Spitzenplatz von Schwarz-Grün in Hessen unmittelbar nach Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist ein schlechtes Signal, aber leider symptomatisch für diese Koalition.“