Hahn fordert schrittweise Lockerungen der Corona-Verordnungen

BildungFDP vor OrtWirtschaft14. April 2020

Hahn: Einschränkungen müssen gelockert werden; Freie Demokraten im Hessischen Landtag haben einen konkreten Fahrplan vorgelegt; Erste Änderungen sollen sofort greifen

„Es ist die Zeit gekommen, um sich Gedanken zu machen, wie das öffentliche Leben langsam wieder aufgenommen werden kann“, sagt der FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel und betont gleichzeitig: „Es war eine richtige und wichtige Entscheidung, vor vier Wochen das öffentlichen Leben erheblich einzuschränken und damit die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.“

„Die Freiheit der Menschen darf nicht länger eingeschränkt werden, als die gesundheitlichen Aspekte es erfordern. Dennoch muss es oberstes Ziel bleiben, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, so der ehemalige Justizminister und jetzige FDP-Landtagsabgeordnete Hahn. Er weist auch darauf hin, dass die aktuellen Einschränkungen weitreichende Folgen für das soziale Leben, die psychische Gesundheit der Menschen sowie das Arbeitsleben und die Wirtschaft haben.

„Erfreulicherweise haben sich die Infektionszahlen günstig entwickelt, so dass wir Freie Demokraten nun den Zeitpunkt gekommen sehen, jede einzelne Maßnahmen zu überprüfen und einen Fahrplan für Lockerungen aufzustellen“, so der Wetterauer FDP-Politiker Hahn. Er macht deutlich: „Erste Lockerungen müssen sofort greifen – und es muss gelten: Gesellschaftlich Notwendiges kommt vor Vergnügen.“ Die hessische Landesregierung habe bisher leider nicht dargelegt, welche Infektionszahlen maßgeblich für die Befristung der Verordnungen seien. „Zielvorgaben hätten verdeutlicht, inwiefern der Erfolg der Maßnahmen eingetreten ist. Wir Freie Demokraten fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, klar und transparent zu kommunizieren und ihre Entscheidungsfindungen offen darzulegen“, so Hahn.

Als wesentliche Indikatoren beziehungsweise Kriterien für die Wirkung und mögliche Lockerung von Einschränkungen benennen die Freien Demokraten die Anzahl der freien Intensivbetten, die Forschungserkenntnisse über die Übertragung des Virus, die Reproduktionsrate, die Verfügbarkeit von Schutzmaterial sowie das Verhalten der Bevölkerung. „Die Menschen haben das Kontaktverbot weitestgehend gut verinnerlicht und halten sich an die Vorgaben“, stellt Hahn fest. Darauf aufbauend und immer unter der Maßgabe, dass sich die Infektionszahlen auch weiterhin positiv entwickeln, könnten nun schrittweise Lockerungen beschlossen werden. „Wir Freie Demokraten vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern, auch und vor allem in der jetzigen Krise.“

„Ab sofort sollte es zugelassen werden, dass im Kreißsaal wieder eine Person die werdende Mutter begleiten darf“, nennt Hahn ein konkretes Beispiel. „Ab der kommenden Woche sollte für Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge an weiterführenden Schulen der Unterricht wieder aufgenommen werden, außerdem sollte dann der kleinere Einzelhandel wieder öffnen dürfen“, fordert Hahn. Einrichtungen wie Museen und Tierparks könnten dann in einem späteren Schritt folgen.