Hahn befragt Landesregierung zu Hochwasser in Büdingen
FDP-Landtagsvizepräsident Hahn: „War die Hochwasserkatastrophe in Büdingen etwa vermeidbar?“
Mögliche Fehler der Vergangenheit schnell erkennen und ausmerzen
„Es ist offensichtlich, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen in Büdingen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. Auch die für den Hochwasserschutz in Büdingen so wichtige Hainmauer wurde trotz Kenntnis der Probleme nicht ausreichend saniert. Auch wegen der konkreten Vorwürfe des Bürgermeister Spamers in Richtung der Unteren und der Oberen Wasserbehörde habe ich die Hochwasserkatastrophe vom 29. Januar nun zum Thema im Hessischen Landtag gemacht. Wir brauchen dringend eine vollumfängliche Aufklärung und zudem schnelle Maßnahmen, um den Hochwasserschutz, das Hochwasserrisikomanagement und die Hochwasservorsorge in und für Büdingen sinnvoll zu verbessern“, erläutert der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn den Grund für die schnelle Einreichung seiner parlamentarischen Initiativen im Hessischen Landtag. „Es war zunächst wichtig, dass die Aufräumarbeiten schnell begonnen haben und der Wetterauer Kreistag die Betroffenen finanziell unterstützen wird, ich habe gemeinsam mit der FDP-Fraktion natürlich zugestimmt. Und auch die Büdinger Stadtverordnetenversammlung beschloss wichtige Hilfsmaßnahmen“, so Hahn weiter.
Der liberale Landtagsabgeordnete befragt am Montag die schwarz-grüne Landesregierung mit einem vierzehnteiligen Katalog zum Hochwassergeschehen in Büdingen. Unter anderem will Hahn wissen, wer in Büdingen für die Gefahrenabwehr hinsichtlich des Hochwasserschutzes zuständig und verantwortlich ist und ob ein solch immenses Hochwasserereignis in Büdingen erwartbar gewesen sei und ob es in der Vergangenheit sogar Warnungen an die Verantwortlichen der Stadt Büdingen gegeben habe. Auch fragt der erfahrene FDP-Politiker, wann die Büdinger Stadtverwaltung am Tag des 29. Januars vom Land Hessen über ein bevorstehendes Hochwasserereignis gewarnt wurde, welche Reaktionen von den Verantwortlichen vor Ort folgten und welche Hilfe nach dem Unglück bei dem Land Hessen angefordert wurde. Der ehemalige Justizminister Jörg-Uwe Hahn will von der Landesregierung auch wissen, inwiefern die Landesregierung die von der Stadt Büdingen um Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) getätigte Hochwasservorsorge der letzten fünfzehn Jahren als ausreichend ansieht.
„Bürgermeister Spamer wusste um die Wichtigkeit der Hainmauer für den Hochwasserschutz der Kernstadt. Auch hat Spamer in der Öffentlichkeit immer wieder den schlechten Zustand der Hainmauer kritisiert. Bahnbrechende Sanierungsmaßnahmen oder gar andere wertvolle Hochwasservorsorge wurden in der Vergangenheit unter dem jetzigen Bürgermeister leider nicht vorangetrieben. Das wirft Fragen auf“, meint Hahn. Die Büdinger FDP-Fraktion um die auch in dieser Angelegenheit seit einem Jahrzehnten sehr engagierten FDP-Kommunalpolitiker Dorothea Preißer und Wolfgang Patzak habe in der Stadtverordnetenversammlung immer wieder auf die Hochwasserproblematik aufmerksam gemacht und neue Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. Noch Ende 2020 hat die FDP gewarnt, immer wurde sie vertröstet. „Nun müssen die Geschehnisse der Vergangenheit genau aufgearbeitet werden, um für die Zukunft lernen zu können“, macht Hahn deutlich.
Unter anderem will der FDP-Mann mit seiner Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, ob sich die Stadt seit dem Jahr 2010 an das Land Hessen gewandt hat und fachliche oder finanzielle Unterstützung hinsichtlich des Hochwasserschutzes, des Hochwasserrisikomanagements oder der Hochwasservorsorge angefragt hat. Jörg-Uwe Hahn will zudem wissen, ob sich das Land Hessen an der Aufklärung des Unglücks und der Klärung der Verantwortlichkeit beteiligen wird.
„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verantwortlichen der Stadt Bad Büdingen sich in der Vergangenheit nicht mit der erforderlichen Priorität um den Hochwasserschutz und die Hochwasservorsorge gekümmert haben. Die Folge sind Schäden in Millionenhöhe für viele Büdinger Bürgerinnen und Bürger. Man kann von Glück sprechen, dass offenbar niemand verletzt wurde. Ich erwarte die vollumfängliche Aufklärung der Geschehnisse“, so Hahn. „Musste denn erst was passieren, bis man sich die Verantwortlichen dieser Thematik endlich mit dem nötigen Nachdruck annehmen, wo war denn Erich Spamer beim Arbeiten?“, fragt der FDP-Mann abschließend.
