Für mehr Europa da, wo es einen Mehrwert hat

Europa4. Dezember 2016

MdEP Michael Theurer spricht bei der FDP Wetterau

Die FDP Wetterau hat den freidemokratischen Europaabgeordneten Michael Theurer in Friedberg zu einer Diskussionsveranstaltung empfangen. Im Restaurant „Goldnes Faß“ sprach der Baden-Württemberger, der für die ALDE-Fraktion europäischer Liberaler als Obmann fungiert, zu den aktuellen politischen Themen Europas. Anschließend stellte sich Theurer der offenen Diskussion mit den Gästen und stand ihren Sachfragen Rede und Antwort. Im Mittelpunkt standen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die Ausgestaltung des Brexits und der europäische Umgang mit der Flüchtlingskrise.

„Wir wollen mehr Europa da, wo sich daraus ein Mehrwert ergibt“, fasste Theurer die Haltung der Freidemokraten zur Europäischen Union zusammen. „Einen solchen Mehrwert gewinnen wir durch die EU bei den Aufgaben, die wir als Staatenverbund gemeinsam effektiver lösen könnten. Konkret denke ich da beispielsweise an die Sicherung der EU-Außengrenzen, an ein zentrales Registrierungssystem für Flüchtlinge und an ein EU-Kriminalamt. Die Täter des schrecklichen Bataclan-Attentats im Paris waren den deutschen und französischen Behörden bekannt, sachdienliche Informationen haben die Staatsgrenzen jedoch nicht überschritten. Mit einer europäischen Kooperation könnte die Strafverfolgung in solchen Fällen zukünftig besser gelingen. Die Krise Europas, sei es bei der Sicherung der Außengrenzen, der inneren Sicherheit, der Migration oder der Verteilung von Geflüchteten, ist das Versagen der Nationalstaaten. Langfristiges Ziel ist für uns daher weiterhin ein dezentraler, föderaler Bundesstaat“, so das FDP-Präsidiumsmitglied weiter. Gleichzeitig betonte Theurer jedoch, dass die Verteilung von Kompetenzen von nationaler Ebene an die EU in jedem Fall zunächst kritisch geprüft werden müsse: „Als Liberale stehen wir regulierenden Eingriffen in viele Lebensbereiche ablehnend gegenüber. Der Gründungszweck der Europäischen Union liegt sicher nicht in skurrilen Glühbirnen- und Staubsaugerverordnungen.“

Angesprochen auf die Folgen des britischen EU-Austritts für das Rhein-Main-Gebiet und den Wetteraukreis erklärte Theurer, es gelte zunächst die Verhandlungen abzuwarten: „Premierministerin Theresa May hat sich für einen ‚harten Brexit‘ ausgesprochen. Klar ist: Den Zugang zum – für die UK-Exportwirtschaft immens wichtigen – EU-Binnenmarkt erhalten die Briten nicht zum Nulltarif. Sie werden dafür unsere Regeln anwenden und die europäische Freizügigkeit akzeptieren oder draufzahlen müssen. Sollte May ihrer Ankündigung des ‚harten Brexits‘ tatsächlich folgen, verlören auch die Mitarbeiter der Finanzdienstleister in London ihre europäischen Pässe. In diesem Szenario wäre Frankfurt als ein neuer Standort sicher attraktiv. Unabhängig vom letztendlichen Ausgang der Verhandlungen sollten wir uns aber in jedem Fall schnell mit den Briten an einen Tisch setzen. Ein langfristiges Ziel muss völlig losgelöst davon sein, die gesamte EU als Finanzstandort zu stärken – mit Deutschland in einer zentralen Rolle. Wenn die Briten gehen, ist das zwar eine Schwächung. Aber sie ist verkraftbar. Die EU bleibt die politische Vertretung von rund 450 Millionen Europäern.“

FDP-Kreisvorsitzender Jens Jacobi bedankte sich bei Theurer für dessen Vortrag und seine Diskussionsfreude: „Es ist wichtig, dass Politiker und Bürger sich in direktem Kontakt austauschen. Insbesondere mit Blick auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA steht häufig der Vorwurf der Intransparenz im Raum. Gegen das Erstarken von Populisten wirkt am besten der Dialog. Die FDP Wetterau wird das Format in Zukunft weiterführen und offene Gespräche mit Amtsträgern ermöglichen.“