Für kommunale Selbstverwaltung

FDP vor OrtKommunalpolitik4. Juli 2019

Für kommunale Selbstverwaltung und größere Planungsfreiräume

Rosbachs Bürgermeister Maar und FDP-Funktionsträger tauschen sich aus

Keine Einschränkung bei der kommunalen Selbstverwaltung, größere Freiräume für örtliche Planungen und Gewerbeansiedlungen sowie höhere Anstrengungen bei dem öffentlichen Nahverkehr waren Schwerpunkte eines ersten Meinungsaustauschs im Rosbacher Rathaus zwischen dem FDP-Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, dem neugewählten Bürgermeister Steffen Maar und dem lokalen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi.

Ausgangspunkt der Erörterungen bildete das auch vom Hessischen Städte- und Gemeindebund und Städtetag abgelehnte Vorhaben des Finanzministers, den Kommunen über 400 Mio. Euro an Gewerbesteuer wegzunehmen und vorschreiben zu wollen, wofür Gelder verwendet werden könnten. „Ihre Einnahme bei der Gewerbesteuer gehört den Kommunen und diese sollen selbst bestimmen können, wofür sie diese verwenden“, erklärte dazu der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jörg-Uwe Hahn. Zum Beispiel angesichts des erheblichen Sanierungsbedarfs bei dem nunmehr wegen Einsturzgefahr völlig gesperrten Alten Rathauses in Ober-Rosbach stimmten Maar und Jacobi zudem überein, dass genügend örtlicher Investitionsbedarf bestehe.

In dem dichtbesiedelten Rhein-Main-Gebiet wünscht sich Bürgermeister Maar keine vom Land vorgegebenene starren Planungsvorgaben für das Ansiedeln von Gewerbebetrieben. Größere Flexibilität sei erforderlich, um das Sichern und Schaffen von Arbeitsplätzen zu erleichtern sowie bislang notwendige umständliche und zeitraubende Befreiungsanträge für Kommunen und Unternehmen zu vermeiden. Für nach Rosbach fahrende Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler sowie Pendler nach Frankfurt seien größere Anstrengungen für einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr durch Bahn und Bus längst überfällig, waren sich die drei Gesprächspartner abschließend einig.