„Freiheitsrechte dürfen nicht weiter eingeschränkt werden“

Neujahrsempfang der Liberalen in der Wetterau mit ehemaliger Bundesministerin Dr. Kristina Schröder in Rodheim

Auf den Neujahrsempfang der Liberalen im Wetteraukreis im Bürgerhaus Rodheim hat die ehemalige Bundesfamilienministerin und derzeit auch stellvertretende Leiterin der bürgerlichen Denkfabrik R 21 Dr. Kristina Schröder aus Wiesbaden sich gegen die schleichende Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte ausgesprochen. „Sowohl durch staatliche Entscheidungen wie in der Corona Pandemie, aber auch durch die Verengung des legitimen Debattenraums haben die Einschränkungen ein Maß erreicht, das nicht mehr für bürgerlich denkende Denkende Menschen akzeptabel ist,“ so die ehemalige Politikerin und heutige Journalistin.

Zu Beginn hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn die bewusste Entscheidung des Ortsverbandes Rosbach, des Kreisverbandes Wetterau und der Kreistagsfraktion begründet, „gerade auch kurz vor der entscheidenden Kommunalwahl nicht parteipolitische Reden zu halten. Wir wollen unsere intellektuellen und philosophischen Grundhaltung wieder auspacken und neu ordnen. Dazu gehört auch eine Vernetzung mit anderen Bürgerlichen Vertretern über enge Parteigrenzen hinaus. Grünwoke Ideologen machen uns das seit über einem Jahrzehnt mit der Denkfabrik Agora und der DUH ja vor,“ so der Ehrenvorsitzende der FDP Hessen.

Kristina Schröder gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Bürgerlichen wieder die Debatten prägen. „Nur so können wir die Inhalte der Politik bestimmen,“ so die ehemalige aktive CDU Politikerin. Für sie ist das Einschränken der Freiheitsrechte nicht nur Verfassungswidrig, sondern führt auch zu einem Verzicht auf Wohlstand. Nur in der Diskussion könnten die richtigen Lösungen gefunden werden, nicht in der Einschätzung der Meinungsfreiheit. In diesem Zusammenhang berichtete Schröder aus ihrer Berliner Erfahrung. „In manchen Redaktionen der Bundeshauptstadt galt ich als kleines törichtes Mädchen, weil ich linke Ideologien hinterfragte und nach der Hochzeit sogar den Namen meines Mannes annahm. Das Pendel kommt jetzt wieder von links zurück und unsere Aufgabe als Liberale und Konservative ist es, dieses in der Mitte aufzuhalten, damit es nicht nach ganz rechts durchrauscht,“ forderte Schröder unter großem Beifall der Gäste des FDP Neujahrsempfangs.

Eindringlich warnte die Rednerin davor, nunmehr als oberste Autoritäten die Wissenschaft zu platzieren. Deren Aufgabe sei es, auf der Tatsachenebene erfolgreich zu arbeiten. „Aber auf der Nomen setzenden Ebene ist es einzig die von den Bürgern gewählte Volksvertretung als o mm der Souverän, der zu entscheiden hat. Gott sei Dank hat es die FDP Bundestagsfraktion geschafft, diese zentrale Aufgabe in der Corona Phase letztlich erfolgreich umzusetzen,“ bedankte sich Kristina Schröder auch bei dem ehemaligen MdB Peter Heidt aus Bad Nauheim.
In seinem Schlusswort forderte Jens Jacobi über Parteigrenzen hinweg auf, insgesamt verlorengegangenes Vertrauen der Bürger in Demokratie, Rechtsstaat und Freiheitsrechte wieder zurückzuholen. Deshalb werde sich die FDP im Wetteraukreis und in den Orten für eine umfassende beste Bildung, eine starke Wirtschaft, aber auch den Erhalt der Ortskerne und die Bewahrung der sympathischen Heimat und Kulturlandschaft einsetzen. „Und dazu brauchen wir vernünftige Entscheidungen ohne weit übertriebene und annähernd verdoppelte Steuerlast ,“ so der Kreisvorsitzende mit einem Hinweis auf die kommunalpolitischen Diskussionen im Rosbach.

Foto v. l. n. r.: Dr. h.c Jörg-Uwe Hahn, Wolfgang Patzak, Stefan Naas, Dr. Kristina Schröder, Jens Jacobi.