Freie Demokraten zu Besuch beim Interkommunalen Vergabezentrum Wetterau

Kommunalpolitik2. Oktober 2019

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, der auch im Wetterauer Kreistag sitzt, informierte sich zusammen mit dem FDP-Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak im Büdinger Rathaus über das interkommunale Vergabezentrum Wetterau.

Um vergaberechtliche Fachkompetenz zu bündeln, haben sich fünfzehn Kommunen des Wetteraukreises Ende letzten Jahres zusammengeschlossen, um das Vergabezentrum zu gründen und die immer umfangreicher werdenden Anforderungen an die besonderen rechtlichen Angelegenheiten nach einem einheitlichen Standardverfahren rechtssicher abzuwickeln. Die Planungszeit des Vergabezentrums dauerte über zwei Jahre an, Anfang 2019 begann man mit der eigentlichen Arbeit. Dies gelte besonders für kleine Wetterauer Kommunen, die keine eigene Fachkraft für das umfangreiche Vergaberecht hätten. Immerhin, so der FDP Politiker Hahn, gehe es hier sogar um Europarecht.

Der Büdinger Bürgermeister Erich Spamer, Büdingens Haupt- und Organisationsamtsleiterin Katharina Marschall und Sachbearbeiterin des interkommunalen Zentrums Sabrina Bernard erläuterten den Liberalen die Idee. „Insbesondere für kleine Kommunen ist es schwierig, vergaberechtliche Aufgaben unter einen Hut zu bekommen. Durch das interkommunale Vergabezentrum Wetterau vereinfacht es sich für die Kommunen enorm“, erklärte Marschall.

„Erfreulich ist es, dass sich immer mehr Kommunen unserem Zentrum anschließen wollen. Wir erhalten überwiegend positive Rückmeldungen“, so Marschall zu dem Modell, in dem Unternehmen ihre Angebote sowohl elektronisch als auch postalisch einreichen können und über eine Hotline bei Fragen schnell und unkompliziert eine Rückmeldung erhalten.

Der liberale Landtagsabgeordnete Hahn sagte nach seinem Besuch: „Das interkommunale Vergabezentrum leistet für die Kommunen wertvolle Arbeit. Ich wünsche mir, dass man es weiterentwickelt und dass sich mehr Kommunen dem System anschließen, um die vor Ort herrschenden Kompetenzen zu nutzen. Und interkommunale Zusammenarbeit muss sich wahrlich nicht nur auf die Ausschreibungen begrenzen,“ ergänzte der Kreisbeigeordnete Patzak.

Andererseits zeigten sich die beiden Kreispolitiker der FDP sehr enttäuscht, dass der Wetteraukreis diese Aufgabe nicht für alle seine Kommunen übernehme. „Die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau bieten diese Dienstleistung allen ihren Kommunen an, ein gutes Vorbild“ so Hahn. Auch sei für die Liberalen nicht nachvollziehbar, warum die Mitgliedskommunen nicht auch mehr aus dem Westkreis kommen. „Da muss was geschehen, die FDP wird dies problematisieren.“