Freie Demokraten: Gebt den Kommunen, was den Kommunen ist
FDP-Kommunalpolitiker kritisieren Landrat
Die drei Wetterauer Kommunalpolitiker der Freien Demokraten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Bad Vilbel), Hans-Otto Jacobi (Rosbach v.d.H) und Oliver Feyl (Karben) kritisieren Landrat Arnold für seine Denkweise über die Verwendung des Überschusses für das Jahr 2015.
Der Rosbacher FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Otto Jacobi zeigte sich entäuscht von der Denkweise Arnolds, dass man als Kreis die Wetterauer Kommunen „finanziell unterstützen“ wolle. Diesen Überschuss haben die Wetterauer Kommunen mit ihrer Kreis- und Schulumlage erst möglich gemacht, erinnert Jacobi an den hohen Prozentsatz, welchen der Wetteraukreis von Kommunen im Kreisgebiet in den vergangenen Jahren erhoben hat. Die im aktuellen Haushaltsplan beschlossene Senkung der Kreisumlage kann nur ein erster Schritt sein und reicht für die Entlastung der Kommunen nicht aus.
Kritisch sieht der Karbener FDP-Stadtverordnete Oliver Feyl die Auffassung, dass nur das Zinsrisiko ein Problem für eine positive Entwicklung der Kreisfinanzen darstellen würde. Vielmehr ist eine stetige Ausgabenkritik notwendig, um den Haushalt nicht mit zusätzlichen Daueraufgaben zu überfrachten. Als Beispiel nennt Feyl die zusätzliche Stelle für eine weitere hauptamtliche Kreisbeigeordnete.
Der Fraktionsvorsitzende in der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung und Kreistagsmitglied Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn kann die Kritik seiner beiden Kollegen nachvollziehen. Als Kreistagsmitglied wird er darauf achten, dass den Kommunen zurückgegeben wird, was den Kommunen an finanziellen Mitteln zusteht. Der nach Rechnung des Landrats auf die Entlastung der 25 Kommunen entfallende Anteil von insgesamt rd. 6,6 Mio. Euro kann davon nur ein Teilbetrag sein. Zusätzlich wolle er mit seinen Fraktionskollegen im Kreistag dafür streiten, dass die Kreisfinanzen nicht weiter ausufern, so Hahn. Er erinnerte daran, dass auf Initiative von SPD – Landrat Arnold aber neue Auflagen wie z.B. die Gewerbeaufsicht auf die Wetterauer Kommunen herunterverwiesen werden. „Das kostet die Städten und Gemeinden doch nur wieder zusätzlich Geld!“, so der heimische FDP Landtagsabgeordnete abschließend.
