Freie Demokraten geben sich mit Polemik der CDU nicht zufrieden

FDP AktuellKommunalpolitik8. Juni 2020

Kein Neubau der Wartbergschule: Freie Demokraten geben sich mit Polemik der CDU im Kreistag nicht zufrieden

Hahn: Wir werden uns weiterhin für die behinderten Kinder und Jugendliche einsetzen

Die Wetterauer Freie Demokraten hatten nach einem Besuch der Wartbergschule im vergangenen Januar im Wetterauer Kreistag einen Neubau der Friedberger Wartbergschule, eine Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung, gefordert. Bei dem Besuch hatte der Schulleiter der Wartbergschule, Thorsten Giese, den Liberalen verdeutlicht, dass die Schule an einem Platzproblem leide. Im Jahr 2013 besuchten die Schule rund 80 Schülerinnen und Schüler, Anfang 2020 waren es bereits 115. Mittelfristig rechnet der Wetteraukreis mit bis zu 180 Kindern und Jugendlichen.

„Die Schule platzt jetzt schon sprichwörtlich aus allen Nähten. Die Räumlichkeiten sind nicht für 115 Schülerinnen und Schüler ausgelegt“, verdeutlicht der FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn. „Wie sollen dort bis zu 180 Schülerinnen und Schüler untergebracht werden, wenn der Platz nicht einmal für 115 Kinder und Jugendliche genügt?“, fragt sich der ehemalige hessische Justizminister Hahn.

Der Antrag der Liberalen, einen Neubau der Förderschule zu planen und umzusetzen, wurde von der schwarz-roten Kreistagsmehrheit abgelehnt. Der für die CDU im Kreistag sprechende Abgeordnete Manfred Jordis betonte, dass der Wetteraukreis seit dem Jahr 2016 bereits über eine Million Euro in die Wetterauschule investiert habe.

„Mit billiger Polemik von der CDU im Wetterauer Parlament geben wir Freie Demokraten uns nicht zufrieden. Wenn ein CDU-Kreistagsabgeordneter argumentiert, dass ein Neubau einer Schule, die an Platzproblemen leidet, nicht nötig sei, weil in den vergangenen Jahren bereits über eine Million Euro investiert worden sei, spricht dieser völlig an der Realität vorbei. Die Platzproblematik wurde jedenfalls durch diese angeblich üppigen Investitionen keinesfalls gelöst, die Problematik hat sich über die vergangenen Jahre sogar weiter verschärft“, so der liberale Hahn.

Um zu klären, inwiefern der Wetteraukreis wirklich in die Wartbergschule investiert hat, haben die Freien Demokraten nun eine Anfrage im Kreistag eingereicht. Diese soll unter anderem klären, welche konkreten Investitionsmaßnahmen seit dem Jahr 2016 an der Wartbergschule durchgeführt wurden und wie viel dafür jeweils ausgegeben wurde. Zudem fragen die Liberalen, welche Investitionen konkret durchgeführt wurden, um beispielsweise den Brandschutzvorgaben gerecht zu werden oder, um den vorherrschenden Platzmangel entgegenzuwirken. Sie fragen auch, seit wann dem Schuldezernenten Jan Weckler (CDU) das Platzproblem an der Wartbergschule bekannt ist und warum es bisher nicht behoben wurde.

Der Wetterauer FDP-Mann Hahn sagt hierzu: „Uns liegen Erkenntnisse vor, dass unter anderem in die Sicherstellung der Brandschutzvorgaben und in die Erneuerung eines in die Jahre gekommenen Aufzuges investiert wurde. Diese Investitionen sind zwar wichtig und richtig, lindern aber dennoch nicht die Platznot. Wir sind gespannt, welche Summen die schwarz-rote Kreistagsmehrheit tatsächlich in die Hand genommen hat, um dem vorherrschenden Platzmangel entgegenzuwirken.“

„Wenn uns berichtet wird, dass beispielsweise der Physiotherapeut die Sportmatte durch das Schulgebäude in das Musikzimmer tragen muss, um dort die therapiepflichtigen Förderschüler zu betreuen, ist eines klar: Die Not ist groß. Darüber kann auch die Polemik der CDU im Wetterauer Kreistag nicht hinwegtäuschen. Den Vorrang sollten die behinderten Kinder und Jugendliche haben, und für diese werden wir Freie Demokraten uns auch weiterhin auf allen Ebenen einsetzen“, so Hahn abschließend.