Fraktion sellt Anfrage zu Antisemitismus, Kampf gegen Rechtsradikale und für neue Kontakte nach Israel
Die FDP-Fraktion im Wetterauer Kreistag unter ihrem Vorsitzenden Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn bringt in einer Anfrage die Themen Antisemitismus, Kampf gegen Rechtsradikale und für neue Kontakte nach Israel auf die Tagesordnung. Dazu gehört Präventionsarbeit in Schulen mit einer verpflichtenden Fahrt in ein hessisches Konzentrationslager und eine wirksame rechtsstaatliche Bekämpfung von Antisemitismus“, so Hahn. In der Anfrage möchte die Fraktion wissen, was nach der Verabschiedung des Dringlichkeitsantrages durch den Kreistag im Oktober 2022 zum jüdischen Nationalfeiertag Jom Kippur und zu einer gleichzeitig veranstaltenden Querdenker-Demonstration in unmittelbarer Nähe zur Synagoge in Bad Nauheim durch den Kreisausschuss veranlasst wurde. Für die Liberalen ist es von Interesse, welche Maßnahmen der Kreisausschuss generell veranlasst, um in diesem und den folgenden Jahren die störungsfreie Begehung dieses jüdischen Feiertages in der Wetterau sicherzustellen? Dazu wird daran erinnert, dass im damaligen Antrag der Magistrat der Stadt Bad Nauheim gebeten wurde, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit nicht eine Störung der religiösen Handlungen gerade in und um die Synagoge erfolgt.
Die FDP will ferner in Erfahrung bringen wie sich der Kreisausschuss um die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in der Wetterau sorgt. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass Hahn auch in seinevyfunktion als Landtagsvizepräsident zusammen mit seinem Bundestagskollegen Peter Heidt und den beiden FDP-Kreistagsabgeordneten Julia Raab und Jochen Ruths im Dezember 2021 zu Gast bei der jüdischen Gemeinde Bad Nauheim war. Damals wurde den Liberalen von weiterwachsendem Antisemitismus berichtet. „Ich bin fest entschlossen, jüdisches Leben weiter zu unterstützen“, erklärte Hahn beim Besuch.
Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, wie weit fortgeschritten die strategische Suche einer möglichen Kreispartnerschaft ist und wann mit einem Erfolg zu rechnen ist. Der Fraktionsvorsitzende Hahn schlug bereits in der Vergangenheit auch Schulpartnerschaften vor. „Gerne erinnere ich mich an die Schulpartnerschaft Mitte der 70er Jahren der Augustinerschule Friedberg mit einem Gymnasium in Be’er Scheva“, so Hahn. Vorbild könnte die Regionalpartnerschaft zwischen der israelischen Region Gilboa und dem Hochtaunuskreis sein, die es bereits seit 1990 gibt und erfolgreich ein intensives Zusammenkommen der Bürger beider Kreise ermöglichen konnte.
„Was ist aus den Ergebnissen der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe geworden, welche von Bürgermeisterin Tammer vorbereiteten Beziehungen nach Israel gesucht und gefunden worden,“ fragt die FDP Abgeordnete Julia Raab.
Der Wetteraukreis wollte ein Mitfinanzierungssystem unter anderem für Schülerreisen aufbauen. Die Fraktion möchte wissen wie dieses ausgestaltet ist und wie oft es bisher genutzt wurde. Für den Fall, das bisher keine Schülergruppen aus der Wetterau nach Israel reisten, ist es von Bedeutung, was der Kreisausschuss für mehr Interesse dafür gedenkt zu unternehmen.
Abschließend will die FDP-Fraktion in Erfahrung bringen, ob der Kreisausschuss Kontakte zu den politischen Stiftungen aufgenommen hat, die alle in Israel und den palästinensischen Gebieten sehr gut vernetzt sind.
