Forderung nach Notfallfonds für energieintensive Handwerksbetriebe
FDP-Landtagsabgeordneter Hahn besucht Bäckerei und Konditorei Rumpf
Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Landtagsabgeordneter aus dem Wetteraukreis, ist überzeugt:
„Der Ofen darf nicht ausgehen! Aufgrund der steigenden Energiepreise ist diese Gefahr aber vor allem für energieintensive Handwerksbetriebe wie Bäckereien durchaus real. Diese brauchen jetzt schnell Unterstützung, sowohl vom Bund als auch vom Land!“
Hahn hat gemeinsam mit dem FDP-Kreisschatzmeister Oliver Feyl gerade die Bäckerei und Konditorei Rumpf in Bad Vilbel besucht, um sich über die Folgen der steigenden Energiepreise für das örtliche Handwerk zu informieren. „Geschäftsführer Uwe Rumpf hat uns aufgezeigt, wie ernst die Lage für seinen Betrieb ist. Er hat berichtet, dass insbesondere auch für kleine Handwerksbetriebe die hohen Energiepreise auf Dauer nicht zu stemmen seien. Wenn die gestiegenen Energiekosten vollständig auf die Produktpreise an der Theke umgelegt würden, wäre das Brot nicht mehr für jeden erschwinglich, Kunden würden noch mehr als ohnehin schon zum Discounter ausweichen. Deshalb ist es wichtig, dass Bund und Land den energieintensiven Handwerksbetrieben unter die Arme greifen, aber auch Planungssicherheit geben.“ Gerade die FDP will, dass der handwerklich ausgebildete Bäcker und Metzger erhalten bleibt, man wolle nicht überall die industrielle Produktion, schon gar nicht im Ernährungsbereich. Außerdem machte Rumpf gegenüber den Liberalen geltend, dass außerhalb der Energie er bei den Produkten eine Steigerung von derzeit 33 Prozent im Einkauf zu beachten habe. Das Mehl sei alleine um den Faktor 100 teurer geworden.
Hahn ergänzt: „Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Naas, hat die Landesregierung bereits aufgefordert, einen Notfallfonds für energieintensive Handwerksbetriebe einzurichten, damit diese schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. Naas hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Regierungen in Bund und Land in der Verantwortung sind, Betriebe in Not zu unterstützen, weil diese unverschuldet in die Notlage geraten sind. Es ist schließlich reiner Zufall, ob ein Betrieb jetzt aktuell schon von den extrem hohen Energiekosten betroffen ist, oder ob der Betrieb aufgrund eines laufenden Vertrags noch stabile Konditionen hat.“ Geht es nach den Freien Demokraten, wird auf Landesebene der Corona-Notfallfonds zur Bewältigung der aktuellen Krise reaktiviert. „Der Notfallfonds muss der Stoßdämpfer für den Mittelstand sein“, erklärt der ehemalige Justizminister Hahn. Das Handwerk sei schließlich eine zentrale Säule des Mittelstandes, und diese Betriebe erwirtschafteten Steuern in nicht unerheblichem Maß.
Feyl erklärt: „Es sind ausgerechnet Bäckereien und Metzgereien, die nicht nur steigende Rohstoffpreise zu tragen haben, sondern auch noch sehr viel Energie benötigen, die immer teurer wird. Sie sind aber über das sprichwörtliche täglich Brot und ihre Rolle als Geschäfte des täglichen Bedarfs hinaus wichtig, denn sie sind auch Hochfrequenzbringer für die Einkaufsstraßen. Wenn die Bäcker und Metzger dichtmachen, wäre das ein heftiger Schlag für die Innenstädte. Dass am Ende nur noch die international agierenden Großbetriebe erhalten bleiben, die Brötchen als Aufbackware im Supermarkt verkaufen, will die FDP nicht.“
Mit Blick auf die heimischen Betriebe erklärt der liberale Landtagsabgeordnete: „Sie wollen für ihre Kundschaft Waren produzieren, die bezahlbar sind, und sie wollen die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten erhalten. Das sind gute Gründe, jetzt den energieintensiven Handwerksbetrieben unter die Arme zu greifen“, resümiert Hahn. Außer dem Notfallfonds könnte dazu auch Erleichterungen beim Wechsel der Energieträger und ein sinkender Strompreis beitragen. „Deshalb hat es Sinn, die verbliebenen Kernkraftwerke vorerst weiterlaufen zu lassen.“
