Flüchtlingsunterbringung am Standort Büdingen gut organisiert

FDP vor OrtJustiz13. April 2020

Flüchtlingsunterbringung am Standort Büdingen gut organisiert – Prozesse vor Verwaltungsgericht beschleunigen

Der hessische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn war zusammen mit dem Büdinger FDP-Stadtverordneten und ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in Büdingen zu Gast, um sich über die Entwicklung rund um die Einrichtung zu informieren. Der Besuch fand statt, als das Coronavirus noch nicht das Leben von uns allen beeinträchtigte.
Regierungspräsident Dr. Ullrich, Abteilungsleiter Becker, die Leiterin des Standortes Büdingen Wiegand-Fleischhacker und der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Außenstelle Büdingen Muche zeigten den Liberalen das Konzept der Flüchtlingseinrichtung, die derzeit rund 500 Bewohner beherbergt und 2015 auf einem Teil der ehemaligen US-Armstrong-Kaserne errichtet wurde. Neben diversen Bildungsangeboten, wie zum Beispiel einem eigenen Kindergarten und diversen Deutschkursen gibt es auch Freizeiteinrichtungen wie beispielsweise ein Raum, in dem Tischtennis und Tischfußball gespielt werden kann.

Die medizinische Betreuung betreibt weiterhin der Malteser Hilfsdienst. Zufrieden zeigte sich Regierungspräsident Dr. Ullrich mit den externen Dienstleistern für beispielsweise Verpflegung, Reinigung und den Hausmeisterdienst. Die Dienstleister hätten derzeit auch mit dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel zu kämpfen, würden dieses Problem bisher jedoch gut lösen.

Regierungspräsident Dr. Ullrich schilderte den Liberalen zudem das Problem, dass Asylverfahren die Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv strapazieren. Im Januar 2020 habe das BAMF zwar nur noch rund 3.800 offene Erst-Asylverfahren anhängig gehabt, die Verwaltungsgerichte jedoch rund 20.000 offene Asylverfahren noch in Arbeit.

„Die Gerichte sind sicherlich nicht überfordert, aber überlastet. Die Vielzahl an Asylverfahren trägt zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung bei“, so der ehemalige FDP-Justizminister Hahn.

Dr. Ullrich: „Wir freuen uns, dass auch Landtagsabgeordnete und kommunal Verantwortliche an unserer Einrichtung interessiert sind. Nichts geht über einen persönlichen Eindruck.“

Auch der heimische FDP-Politiker Patzak ist sich sicher, wichtige Eindrücke gewonnen zu haben, die er für die Arbeit im Büdinger Stadtparlament, aber auch in der Wetterauer Kreispolitik nutzen kann.