FDP zur Windkraftentscheidung Winterstein des RP Darmstadt

FDP Friedberg begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen den Bau von Windrädern am Winterstein

Achim Güssgen-Ackva: „Man muss in dieser Angelegenheit dennoch sehr wachsam bleiben.“

Deutliche Kritik an der Position der Friedberger Grünen

„Die FDP in Friedberg begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen den Bau eines Windparks am Winterstein. Wir freuen uns, dass den sachlichen Argumenten des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) und der Deutschen Flugsicherung Rechnung getragen wurde“ stellte Achim Güssgen-Ackva, der Fraktionsvorsitzende in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung fest. Gleichwohl ist die Sache nach Auffassung des liberalen Friedberger Stadtverordneten längst nicht ausgestanden. „Zum einen besteht eine Klagemöglichkeit der Koblenzer Firma Futura Windenergie, zum anderen muss man auch immer aufpassen, was in dieser Sache aus Wiesbaden von der von CDU und Grünen gebildeten Hessischen Landesregierung an politischem Druck auf uns zukommt.“ In Hessen sei der Ausbau der Windkraft im Koalitionsvertrag einer der zentralen Punkte der Grünen „und die hessische CDU geht diesen Weg linientreu mit“, so Güssgen-Ackva. „Wir müssen also sehr aufpassen, um die Windkraftanlagen am Winterstein und die Zerstörung eines Naherholungsgebietes letztlich auch wirklich verhindern zu können.“

Heftige Kritik übte der FDP-Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang an den Friedberger Grünen. Diese hätten der Koblenzer Firma am liebsten Tür und Tor für eine rasche Umsetzung ihrer Pläne geöffnet. „Das hätte dann auch bedeutet, dass man sich bequem hinter dem Investor hätte verstecken können, denn dieser hätte die Verantwortung für die Baumaßnahme und die gleichzeitige Landschaftszerstörung getragen. Um solche Alleingänge eines Investors unter grünem Beifall zu verhindern und um die Verantwortung für alle weiteren Planungen in Friedberg zu belassen hatte der Magistrat auf Initiative von Bürgermeister Michael Keller (SPD) hin jeweils Vorlagen für einen Bebauungsplan und einen Erlass für eine Veränderungssperre am Winterstein eingebracht, die beide in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit verabschiedet worden seien. „Damit ist übrigens noch kein Ausschluss für Windräder verbunden“, so Güssgen-Ackva. „Die FDP lehnt den Bau weiterer Windkraftanlagen natürlich ab, nicht allein in Friedberg, unsere Haltung ist bekannt.“ Wichtig sei aber auch, dass man die Entscheidung dort treffe wo sie getroffen werden müsse, nämlich in Friedberg selbst. Es sei äußerst befremdlich, dass ausgerechnet bei einem derart kontrovers diskutierten Thema wie dem der Windräder die Bürgerbeteiligung für die Grünen auf einmal keine Rolle spielen solle. Dies werde mit dem Bebauungsplan aber erst gewährleistet. „Nun müssen sich die bei der Windkraft ausschließlich ideologisch geleiteten Friedberger Grünen der Diskussion vor Ort stellen. Das hätten sie sicher gern vermieden, aber daraus wird jetzt nichts,“ so Güssgen-Ackva. Er erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch daran, dass die CDU in der Stadtverordnetenversammlung bei der Beratung der Bebauungspläne zurückhaltend von einem „Interessensausgleich“ in dieser Angelegenheit gesprochen habe. „Hier gibt es aber nicht einfach den Interessensausgleich unterschiedlicher Haltungen für oder gegen die Windkraft. Hier geht es um das Naherholungsgebiet Winterstein, um das Thema Flugsicherung und auch darum, dass wir unsere Landschaft nicht mit noch mehr Windrädern Zuballern wollen“, so Güssgen-Ackva. Mit Blick auf das Bündnis, dass die Friedberger CDU in der Stadtverordnetenversammlung mit Grünen und Linkspartei eingegangen sei, müsse man mit allem rechnen und Vorsicht sei daher weiterhin geboten.