FDP zu Verwendung der Bundes- und Landeszuschüsse

FDP Wetterau fordert Transparenz und saubere Planung bei den zugesagten großen staatlichen Zuwendungen

Hahn : „Was passiert mit den 57.5 Millionen vom Bund und vom Land in der Wetterau?“

Die FDP Fraktion im Wetterauer Kreistag hat eine Anfrage zur Verwendung großer staatlicher Zuwendungen an den Kreisausschuss gestellt. Die FDP reagiert damit auf öffentliche Hinweise, wonach dem Wetteraukreis aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes 51,1 Millionen Euro zustehen sollen und aus einer Soforthilfe des Landes Hessen weitere 6,4 Millionen Euro, insgesamt also 57,5 Millionen Euro. 

Für die FDP Wetterau sei klar: Wenn der Kreis Mittel in dieser Größenordnung erhält, muss transparent sein, was genau zugesagt ist, wann das Geld fließt und welche Vorgaben gelten. Ebenso wichtig sei, dass der Wetteraukreis verantwortungsvoll mit diesen Geldern umgeht, damit die Mittel dort ankommen, wo sie Engpässe in Infrastruktur und Modernisierung tatsächlich vermindern. Die FDP will mit ihrer Anfrage sicherstellen, dass dies nicht nur bei den nun angekündigten Summen, sondern auch bei künftigen weiteren Mitteln gewissenhaft geschieht. 

„Für einen Kreis ist es entscheidend, öffentliche Gelder planungsgenau und verantwortungsvoll einzusetzen. Nur wenn Ziele, Zeitplan und Zuständigkeiten sauber geklärt sind, entsteht ein messbarer Nutzen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger“, betont der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Staatsminister a. D. Dr. h. c. Jörg Uwe Hahn.

In der Anfrage fragt die FDP unter anderem, wie hoch die Unterstützungen von Bund und Land tatsächlich sind und ob Bundeszuschüsse direkt oder über das Land ausgezahlt werden. Zudem will die FDP wissen, wie die Tranchen in den Folgejahren aussehen, ob bereits verbindliche Zuwendungsbescheide vorliegen und für welche Zeiträume diese angekündigt sind. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der konkreten Umsetzung: „Welche Planungen hat der Kreisausschuss, die Mittel zielgerichtet und entsprechend den Vorgaben im Wetteraukreis einzusetzen, liegt ausreichendes verwaltungsmäßiges Know how vor oder muss Unterstützung eingekauft werden. Sind schon die für Planung und Bau notwendigen Partner bereits gesichert,“ so der FDP Fraktionschef weiter. Außerdem fragt die FDP, wann der Kreisausschuss dem Kreistag und den zuständigen Ausschüssen seine Planungen vorlegt und ob dafür ein weiterer Nachtragshaushalt erforderlich werden könnte. 

Mit der Anfrage wolle die FDP Wetterau erreichen, dass die angekündigten Mittel nicht in Unklarheit oder Verzögerungen verpuffen, sondern nachvollziehbar geplant, parlamentarisch begleitet und zügig wirksam werden.