FDP-Windkraftanfrage: „Arnold schiebt Verantwortung von sich weg
Die Wetterauer Freidemokraten haben Landrat Joachim Arnold (SPD) zum Planungs- und Realisierungsstand der Windkraftanlagen im Wetteraukreis befragt.
FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Heidt und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, MdL und Wirtschafts- und energiepolitischer Fachsprecher der Liberalen im Kreistag, bezeichneten Arnolds Antworten als „wenig engagiert, fast desinteressiert.“
„Die Antworten, die Arnold auf unseren ausführlichen Fragenkatalog gegeben hat, sind nicht nur einfach dürftig. Sie zeigen auch, dass sich die Kreisverwaltung viel zu wenig in die politischen und
administrativen Prozesse um neue Windkraftanlagen in der Wetterau einbringt“, resümiert Hahn. „Arnold ist nicht in der Lage, dem Kreistag Auskunft über die Einhaltung baurelevanter Verordnungen und Gesetze zu erteilen. Sowohl was Bodenprüfungen als auch den Denkmalschutz angeht, heißt es: Fehlanzeige. Gerade bei einem Thema mit so hohem Bürgerinteresse, wie es neue Windkraftanlagen sind, ist das politisch verantwortungslos. Nicht grundlos haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet, beispielsweise wegen der befürchteten optischen Verschandelung der Münzenburg. Da reicht es nicht, wenn Arnold schlicht auf das Regierungspräsidium verweist. Es ist schließlich die Aufgabe des Landrats, nicht die des Regierungspräsidenten, sich speziell für Wetterauer Interessen stark zu machen. Es wirkt, als wolle Arnold jegliche Mitverantwortung nach dem Prinzip ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘ von sich wegschieben.“
Mit ihrer Anfrage reagiert die windkraftskeptische FDP auf die Ausweisung von 30 neuen Vorranggebieten für Windräder allein in der Wetterau durch den Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main. Das von der FDP an den Kreistagsvorsitzenden Armin Häuser (CDU) adressierte Dokument umfasste insgesamt 14 Fragen.
Heidt fügt hinzu: „Der Wetteraukreis ist nach dem Entwurf des Regionalverbands besonders stark betroffen. Die Mehrzahl der rund 200 neuen Windräder soll demzufolge im Hochtaunuskreis und bei uns entstehen. Bei einer öffentlichen Veranstaltung der FDP Wetterau zum Thema mit rund 50 Gästen hat der Landtagsabgeordnete René Rock darüber informiert. Windenergieanlagen sind häufig unzuverlässig, teuer und selbst in mehrfacher Hinsicht umweltschädlich. Aus all diesen Gründen
ist die Akzeptanz für weitere Windräder in der Bevölkerung zurecht schlicht nicht gegeben. Als Freidemokraten im Wetterauer Kreistag werden wir alles tun, um die blinde Umsetzung grüner Ideologie zu verhindern, wenn sich daraus kein objektiv erkennbarer Mehrwert ergibt,“ so der FDP Fraktionschef.
