FDP Wetterau will keine Ausweitung der Mieterschutzverordnung im Wetteraukreis

Jacobi und Hahn: „Mit immer schärferen Regeln entsteht keine einzige neue Wohnung. Private Bauherren ziehen sich zunehmend vom Wohnungsmarkt zurück.“

Die von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) geplante Ausweitung der Mieterschutzverordnung auf weitere Wetterauer Kommunen stößt bei FDP-Kreisvorsitzendem Jens Jacobi und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn auf deutliche Kritik. Nach dem Entwurf sollen künftig auch Friedberg, Bad Nauheim und Karben als „angespannte Wohnungsmärkte“ eingestuft werden.

„Der Wohnungsmangel in der Wetterau wird nicht kleiner, wenn man ihn immer stärker reguliert. Mit schärferen Regeln entsteht keine einzige neue Wohnung“, erklären Jacobi und Hahn. Die Landesregierung bekämpfe die Folgen, nicht die Ursachen der Wohnraumknappheit. „Der wirksamste Mieterschutz ist ein größeres Wohnungsangebot. Deshalb braucht es bessere politische Rahmenbedingungen die vor allem eines ermöglichen: bauen, bauen und nochmals bauen.“

Die beiden Liberalen warnen zugleich vor negativen Folgen der zunehmenden Regulierung für Investitionen. „Je mehr Wetterauer Kommunen unter die verschärfte Regulierungen fallen, desto größer wird die Gefahr, dass private Bauherren und Investoren sich genau dort zurückziehen, wo die meisten Wohnungen fehlen. Wohnraum entsteht nicht durch Verordnungen, sondern durch Menschen, die bereit sind, in Wohnungen zu investieren.“

Steigende Mieten seien zweifellos ein Problem, seien aber vor allem die Folge hoher Bau- und Finanzierungskosten sowie eines zu knappen Angebots. „Wer dauerhaft für Entlastung am Wohnungsmarkt sorgen will, muss mehr Bauland ausweisen, Genehmigungen beschleunigen und Nachverdichtung erleichtern. Knappheit lässt sich nicht verwalten, sondern nur durch mehr Wohnungsbau überwinden“, so Jacobi und Hahn abschließend.