FDP Wetterau wählt neuen Kreisvorstand
Vorsitzender Jens Jacobi für zwei weitere Jahre wiedergewählt
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Bad Nauheim-Rödgen haben die Wetterauer Freidemokraten einen neuen Vorstand gewählt. Die Mitglieder bestätigten Jens Jacobi mit einer überwältigenden Mehrheit als Vorsitzenden. Der 40-jährige Rodheimer steht dem Vorstand für eine dritte Periode vor. Wiedergewählt als stellvertretende Kreisvorsitzende sind der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt (Bad Nauheim) und Frei Messow (Karben). Als neuen weiteren stellvertretenden Kreisvorsitzenden wählte die Versammlung Ralf Maurer (Friedberg). Schatzmeister bleibt Oliver Feyl (Karben), auch der Europabeauftragte Dr. Markus Schmidt (Friedberg) wird seine Arbeit fortsetzen.
Als Beisitzer gewählt wurden Andrea Rahn-Farr, Sylvia Patzak, Robin Mai (alle Büdingen), Daniel Libertus (Butzbach), Joachim Pfeil (Bad Vilbel), Paula Preiß, Julius Ulowetz, Dr. Lothar Weniger (alle Bad Nauheim), Julia Raab (Wölfersheim), Prof. Dr. Jörg Werner (Rosbach) und Christopher Hachenberg (Altenstadt). Ebenso Mitglieder des Vorstands mit Sitz und Stimme sind der ehrenamtlicher Kreisbeigeordnete Wolfgang Patzak (Büdingen), Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Bad Vilbel) als Vertreter der Kreistagsfraktion sowie ein von den Jungen Liberalen noch zu benennender Vertreter.
In seinem Rechenschaftsbericht zog Jacobi ein positives Fazit der politischen Arbeit der Liberalen: „Als Wetterauer FDP sind wir stolz darauf, dass wir seit Anfang 2019 einen Mitgliederzuwachs von über 20 Prozent erzielen konnten. Und dass, obwohl die Corona-Pandemie die Parteiarbeit ordentlich auf den Kopf stellte. Wir haben es dennoch geschafft, auch mit innovativen Formaten für liberale Inhalte zu werben, bei der Kommunalwahl konnten wir auch deshalb starke Ergebnisse erzielen. Mit dem Wiedereinzug von Peter Heidt in den Deutschen Bundestag und mit Jörg-Uwe Hahn im Hessischen Landtag sind wir in beiden Parlamenten vertreten“, machte Jacobi deutlich und blickte sodann in Richtung Zukunft. „Während andere Parteien in der Krise lediglich Lösungen im Staat sehen, vertrauen wir auch dem Einzelnen. Und nach wie vor sind nur wir Liberale es, die für eine solide Haushaltspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse stehen. Während andere Parteien weiter beliebig Schulden machen wollen, setzten wir auf eine finanzielle Nachhaltigkeit“, so der wiedergewählte Kreisvorsitzende.
Bei der Mitgliederversammlung berichtete der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn von der erfolgreichen Oppositionsarbeit im Wetteraukreis. „Immer wieder legen wir erfolgreich die Finger in die Wunde der Schwarz-Roten Koalition. Beispielsweise konnten wir in den vergangenen Tagen im Bereich der Sozialpolitik einen großen Erfolg verbuchen. Es fehlt im Kreis an Bereitschaftspflegefamilien, Grund ist auch die fehlende finanzielle Wertschätzung. Die zuständige SPD-Dezernentin Becker-Bösch reagierte nicht, sodass wir Freie Demokraten nun die Initiative ergriffen und zwei Maßnahmen beantragten, um die Bereitschaftspflege ihrer Bedeutung gemäß finanziell auszustatten. Die GroKo hatte nicht den Mut, die eigene Unzulänglichkeit zuzugeben und stellte daraufhin einen Änderungsantrag, der unsere wesentlichen Punkte enthielt. So konnten wir Liberale für die Pflegefamilien eine echte Verbesserung erzielen“, machte Hahn anhand eines Beispiels die erfolgreiche Arbeit der FDP-Fraktion deutlich. Insgesamt zeige sich laut Hahn die Große Koalition mit ihrer Kreisführung weitestgehend uneinig. Jeder arbeite für sich selbst, kommuniziert werde untereinander nur noch selten.“ Man habe das Gefühl, sie verhielten sich nicht nur gegenüber der Opposition autistisch, sondern auch bei sich selbst.
Der Bad Nauheimer Bundestagsabgeordnete Peter Heidt legte bei der Versammlung die erfolgreiche FDP-Arbeit in der Berliner Ampelkoalition dar. „Vor einigen Jahren gab es auch im Wetteraukreis eine Ampelkoalition. Meine Erinnerungen sind gut, so konnten wir beispielsweise damals die Kreisfinanzen sanieren und den Schutzschirm des Landes als erster Landkreis wieder verlassen. In Berlin ist die Koalition unter schwierigen Voraussetzungen gestartet. Neben der Corona-Pandemie startete Russland einen verheerenden Angriffskrieg auf die Ukraine. Und dennoch haben wir es geschafft, zentrale liberale Elemente in den ersten Monaten der Regierungsarbeit umzusetzen. So haben wir die allgemeine Impfflicht verhindert, eine faktenbasierte Coronapolitik durchgesetzt, eine weitreichende BAFÖG-Reform angestoßen, die Ratifizierung des Handelsabkommens „CETA“ beschlossen, die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöht, den Paragraphen 219a abgeschafft und Steuererleichterungen umgesetzt. Und in den kommenden Monaten werden weitere liberale Kernthemen wie die Verringerung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer angegangen werden“, machte Heidt abschließend deutlich.
Foto (von vorne, v.l.):
1. Reihe: Daniel Libertus, Jens Jacobi
2. Reihe: Oliver Feyl, Andrea Rahn-Farr, Julia Raab, Sylvia Patzak
3. Reihe: Dr. Markus Schmidt, Wolfgang Patzak, Joachim Pfeil, Dr. Lothar Weniger, Paula Preiß, Julius Ulowetz
4. Reihe: Robin Mai, Peter Heidt, Ralf Maurer, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn
Es fehlen: Frei Messow, Prof. Dr. Jörg Werner, Christopher Hachenberg
