FDP Wetterau spricht mit Gederner Bürgermeister Kempel

FDP vor Ort5. März 2020

Der Wetterauer FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt war zusammen mit dem ehrenamtlichen FDP-Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak in Gedern zu Gast, um mit Bürgermeister Guido Kempel (parteilos) über die interkommunale Zusammenarbeit der Stadt Gedern und über deren künftige Herausforderungen zu sprechen.

Vorausgegangen war eine Studie des hessischen Rechnungshofes, die zu dem Ergebnis kommt, dass Kommunen mit weniger als 8.000 Einwohnern künftig nicht mehr alleine überlebensfähig seien. Gedern mit seinen rund 7.400 Einwohnern ist von dem Ergebnis dieser Studie unmittelbar betroffen.

„Die Stadt Gedern betreibt seit Jahren erfolgreich eine interkommunale Zusammenarbeit“, berichtete Bürgermeister Kempel den Liberalen. Als Beispiele nannte der Rathauschef eine gemeinsame Personalabrechnung mit den Gemeinden Hirzenhain, Ortenberg und Kefenrod, den Zweckverband der Sozialstation Oberes Niddertal und den Zweckverband Feldwege Vogelsberg, der bereits seit über 50 Jahren bestehe. Dieser Zweckverband sei ein „verlängerter Arm der Bauhöfe“ und habe Geräte angeschafft, die nicht jede Kommune einzeln brauche. Kempel betonte, dass durch die interkommunale Zusammenarbeit diverse Ausgaben erheblich reduziert worden seien. Als laufendes Projekt wolle man mit zehn weiteren Städten und Gemeinden am sogenannten Interessensbekundungsverfahren des Landes teilnehmen, um eine Bewerbung für die Landesgartenschau auszuloten. Es wäre die erste Landesgartenschau in Hessen, die interkommunal ausgerichtet würde.

„Eine gute interkommunale Zusammenarbeit stärkt die Leistungsfähigkeit von Kommunen, macht sie fit für den Wettbewerb und spart Kosten ein. Es ist erfreulich, dass sich die Stadt Gedern aus der Eigeninitiative heraus hinsichtlich der Zukunft von kleineren Kommunen schon gut aufgestellt hat“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Heidt.

Rathauschef Kempel betonte gegenüber den Liberalen auch seine Unzufriedenheit hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen. Gerade im Bereich der Finanzierung und Unterhaltung der Kindertagesstätten erhofft er sich – wie alle seine Kolleginnen und Kollegen auch – mehr Unterstützung durch Bund und Land.  Denn die frühkindliche Bildung ist eine wichtige Staatsaufgabe. Aber auch bei dem Betrieb und der Unterhaltung von Schwimmbädern, die neben der Sicherstellung des Schulschwimmens auch eine weit überregionale Freizeit- und Erholungsbedeutung haben, fehlt eine finanzielle Unterstützung, was in der Vergangenheit verbreitet zu Schließungen von Schwimmbädern geführt hat. Dementgegen hat die Stadt Gedern in den Jahren 2010 und 2011 ihr Hallenbad mit einem Aufwand von rd. 3,5 Mio. Euro grundsaniert und sich somit gerade für den Erhalt dieser wichtigen Einrichtung vor Ort entschieden. Das gleiche trifft auch auf das Gederner Schloss zu, welches zwar mit entsprechenden Fördermitteln in den 1980er und 1990er Jahren grundsaniert wurde, aber die zwischenzeitlich schon wieder anstehende Sanierung und der laufende Unterhalt, der bei einem solchen denkmalgeschützten Gebäude enorm hoch ist, muss die Stadt Gedern alleine nun aus ihrem Haushalt heraus finanzieren. Die dauerhafte Sicherstellung dieser beiden wichtigen Infrastruktureinrichtungen und deren weitreichenden Bedeutung liegt somit alleine in der Finanzverantwortung der Kommune.

Mit seiner Kritik stieß Kempel bei den Liberalen auf offene Ohren. „Als Liberale setzen wir uns selbstverständlich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein. Die Städte und Gemeinden benötigen eine dringende Unterstützung, beispielsweise für den Erhalt von öffentlichen Einrichtungen und insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten. Die Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir haben und eine optimale frühkindliche Bildung benötigt Investitionen, welche die Kommunen nicht alleine stemmen können“, so der FDP-Politiker Heidt, der im Bildungsausschuss des Bundestages sitzt, bei dem Besuch.