FDP Wetterau kritisiert Bargeld-Limit der Bundesregierung – im Zweifel für die Freiheit!
Die FDP Wetterau kritisiert das von der Bundesregierung geplante Vorhaben, ein 5.000€ – Limit für Bargeld-Transaktionen einzuführen. „Ein solches Verbot stellt aus Sicht der Freidemokraten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bürger im Alltag dar. Die Begründung der Bundesregierung, mit der Gesetzänderung besser vor Terrorismus schützen zu können, halten wir in der Wetterau für hanebüchen,“ erklärte Elke Sommermeyer, Vorsitzende der FDP Wetterau.
„Terrorismus bekämpft man nicht, indem man Freiheit beschneidet – das exakte Gegenteil ist in einer offenen Gesellschaft richtig. Vielmehr scheint es der Bundesregierung bei der geplanten Bargeld-Obergrenze um die Daten unbescholtener Bürger zu gehen. Denn elektronische Zahlungen wie mit Kredit- und EC-Karten lassen sich registrieren und nachverfolgen. Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die die FDP jahrelang bekämpft und in Regierungsverantwortung zuletzt 2012 verhindert hat, wäre das nun der nächste Schritt zum gläsernen Bürger. Mit einem liberalen Werteverständnis ist ein Bargeld-Verbot nicht vereinbar.“
Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, für die Wetterauer Freidemokraten im Hessischen Landtag und Hessischer Justizminister a.D., führte ergänzend aus: „Mit dem Bargeld-Limit schiebt die schwarz rote Bundesregierung den Fuß in die Tür zu einem totalen Bargeldverbot. Es ist wichtig, freiheitsfeindliche Aktionen auch einer Regierung schon im Ansatz zu verhindern. Die staatliche Interventions- und Regelungs-Spirale nimmt ihren Lauf mit jeder Hemmschwelle, die sie durchbricht. Nicht zu Unrecht hat meine ehemalige Amtskollegin auf Bundesebene, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, immer eisern die Vorratsdatenspeicherung abgeschmettert. In Fragen der Geldpolitik müsste die Regierung zudem der mit währungspolitischen Kompetenzen betrauten Bundesbank Gehör schenken. Laut Bundesbank erfolgen 80% der Transaktionen in Deutschland mit Bargeld. Ein Verbot von Bargeld sei unter anderem deshalb laut Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele abzulehnen, besonders mit Blick auf die Vernichtung von Sparvermögen durch die aktuellen Negativzinsen,“ stellte Jörg-Uwe Hahn weiter fest.
Die FDP Wetterau- Chefin Sommermeyer kündigte an, sich mit Anträgen dafür einzusetzen, die Position der Freien Demokraten bezüglich eines Bargeldverbots auf Landes- und Bundesebene weiter zu schärfen. Nicht nur ein Verbot, sondern auch alle den Bargeldverkehr einschränkenden Erstmaßnahmen lehnen die heimischen Freidemokraten entschieden ab. Auch werde, so Hahn abschliessend, die FDP Fraktion im hessischen Landtag das Thema problematisieren. „Im Zweifel für die Freiheit!“
