FDP Wetterau fordert Zustimmung zum A5-Ausbau
Hahn/Ruths: „Wir dürfen es nicht dulden, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Ausbau offenbar verzögern will und somit klar gegen die Interesse unserer Wetterau handelt.“
Die FDP-Kreistagsfraktion hat im Wetterauer Kreistag einen Dringlichen Antrag eingebracht, der erreichen soll, dass sich der Kreisausschuss bei der Landesregierung für einen schnellen Ausbau der A5 vom Bad Homburger Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg einsetzt und die Landesregierung auffordert, zur Aufnahme dieses Projektes in den Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Einvernehmen zu erteilen.
Bezüglich des Autobahn-Ausbau drückte der liberale Bundesverkehrsminister aufs Tempo, setzte innerhalb der Koalition den Plan durch, den stauträchtigen Abschnitt rasch zu verbreitern. Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat zu dem A5-Ausbau bisher keine Farbe bekannt und noch immer kein Einvernehmen erteilt.
„Auf Bundesebene tragen die Grünen den Beschluss zum A5-Ausbau mit, auf Landesebene verzögert Verkehrsminister Tarek Al-Wazir bewusst die Pläne. Dass der grüne Verkehrsminister den Autobahnausbau aus ideologischen Gründen und aus Angst vor der grünen Basis scheut, ist nichts Neues. Dass die hessische CDU aber offenbar ihrem Junior-Partner zuliebe schweigt und kein Bekenntnis zur Beschleunigung der Autobahnprojekte geben will, lässt tief blicken. Es wird höchste Zeit, dass sich Ministerpräsident Boris Rhein positioniert und den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern erklärt, wie die Hessische Landesregierung zum Autobahnausbau zwischen Frankfurt und Friedberg steht und ob sie die Chance zum beschleunigten Ausbau des Projektes ergreifen will“, macht der heimische Spitzenkandidat zur Landtagswahl und liberaler Kreistagsabgeordnete, Jochen Ruths, deutlich.
Die Liberalen wollen deshalb im Kreistag einen klaren Beschluss für den Ausbau erzielen und somit ein deutliches Signal nach Wiesbaden senden. „Die Pendlerinnen und Pendler aus der Wetterau kennen die Probleme auf der A5: Die Strecke ist überlastet. Staus und Verspätungen sorgen nicht nur für volkswirtschaftliche Schäden, sondern entreißen zehntausenden Autofahrern auch wertvolle Lebenszeit und belasten unsere Natur. Wir dürfen es nicht dulden, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Ausbau offenbar verzögern will und somit klar gegen die Interesse unserer Wetterau handelt“, macht der heimische FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn deutlich.
