FDP Wetterau fordert Aktualisierung des Kreishaushaltes 2022-2023 durch Koalition
Hahn: „ Schon vor dem Ukraine Krieg sehr auf Kante genäht, jetzt nur noch Makulatur“
Die Fraktion der FDP im Wetterauer Kreistag fordert die Kreisregierung auf, den dem Kreistag vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2022-2023 zu überarbeiten und ein aktualisiertes Paket der geplanten Ausgaben und Einnahmen vorzulegen.
Auf ihrer Haushaltsklausur im Karbener Bürgerzentrum stellten die Liberalen fest, dass der Entwurf schon vor dem 24.2.2022 ‚sehr eng auf Kante genäht war‘. „ So fehlte die Einarbeitung der auch für den Wetteraukreis teuren Folgen der Inflation, alleine schon bei den Themen Energie, Bauen und Versorgung. Denn schon vor Beginn des Ukraine Krieges waren Kosten für Flüchtlinge nicht ordentlich eingerechnet, ganz zu schweigen von den notwendigen Umplanungen bei der Neuentwicklung des Landratsamts in der Ray Barrack in Friedberg. Auch hat Landrat Weckler nach heftigem Druck der FDP jetzt die Neuerarbeitung des Schulentwicklungsplans angekündigt. Das alles ist mit zusätzlichen hohen Kosten verbunden und nicht in dem von der CDU und SPD dominierten Kreisspitze vorgelegten und vom Kreisausschuss mehrheitlich gebilligten Entwurf enthalten,“ stellt FDP Fraktionsvorsitzender Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn fest.
Dafür aber hätten sich CDU und SPD auffällig intensiv feiern lassen, dass mit diesem Entwurf der Wetteraukreis bei der Schul- und Kreisumlage immer noch den niedrigsten Gesamthebesatz aller hessischen Landkreise habe. „Das ist natürlich für unsere heimischen Kommunen eine gute Meldung. Ob dieser aber tatsächlich eingehalten werden kann, ist bei dem vorliegenden Entwurf schon sehr fraglich, auch wenn man die aktuellen Entwicklungen außen vor lässt!“, so auch der FDP Haushaltspolitiker Peter Heidt aus Bad Nauheim. Beide können als Stadtverordnete in ihren Heimatkommunen die finanziellen Zusammenhänge sehr gut beurteilen.
Nunmehr aber sei durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine alles anders. Die beiden FDP Politiker verweisen nicht nur auf dramatisch steigende Aufgaben und Ausgaben der Flüchtlingsbetreuung, sondern auch auf die zusätzlich notwendigen kurzfristigen Ausgaben für die Schaffung von Wohnraum, Schulen und Kindergärten inclusive Pädagogen. Auch müsse im Bereich des Katastrophenschutz und der Cybersicherheit im Wetteraukreis kräftig investiert werden.
„Wir erwarten von der Kreisregierung, dass diese jetzt offen und ehrlich, durch Zahlen belegt und dem Parlament vorstellt, was man, wie und wodurch finanziert, machen will. Und dazu bedarf es einer Aktualisierung des Haushaltsentwurfes,“ so die beiden FDP Sprecher Hahn und Heidt. Beide Liberale machen klar, dass der jetzige Zustand des Haushaltsentwurfes von jeder Vorgabe von Haushaltsklarheit und Wahrheit viel zu weit entfernt sei. Da helfe auch nicht zu sagen, jetzt solle das Parlament erstmal diese nicht mehr aktuelle Variante beschliessen, dann käme im Sommer ein Nachtragshaushalt. „Das falsche Zuwarten des Kämmerers, nicht den rechtlichen Regeln entsprechend einen Entwurf vorzulegen, der im Kalenderjahr vor Beginn des neuen Haushaltsjahres im Kreistag beschlossen werden kann, rächt sich jetzt noch mehr. Der Kreistag darf nur einen Haushalt beschließen , der aus aktueller Sicht jedem Faktencheck entspricht. Also muss der Kreisausschuss jetzt an die Ergänzungen ran,“ so die FDP Kreistagsfraktion an diesem Wochenende.
