FDP vermisst eigenständigen Gestaltungswillen bei grünem Verkehrsminister Al-Wazir
Hahn und Naas: Um die Region vor dem Verkehrskollaps zu bewahren, wird ein schneller Ausbau der Niddertalbahn benötigt
Die FDP-Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Wetteraukreis) als heimischer und betroffener und Dr. Stefan Naas (Hochtaunuskreis) als fachlich zuständiger Kollege zeigen sich nach der Antwort von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) auf ihre Kleine Anfrage im Hessischen Landtag zur Niddertalbahn ernüchtert.
Die Liberalen hatten nach der dritten Niddertalbahnkonferenz, bei der die Anrainerkommunen und die betroffenen Landkreise beschlossen hatten, den Ausbau der Niddertalbahn, im Volksmund Stockheimer Lieschen genannt, schnell voranzutreiben den Minister um Rede und Antwort gebeten. Seit Jahren reichen die Kapazitäten auf der Bahnstrecke nicht aus. Verspätungen und überfüllte Züge prägten das Bild der Pendler, viele würden deshalb das Auto nutzen und nicht nur die L 3008 sei deshalb in den Stoßzeiten verstopft.
Die beiden Freien Demokraten wollten sich über Pläne der Landesregierung informieren, die Bahnstrecke leistungsfähiger zu machen, die Elektrifizierung durchzuführen und dieses alles zu finanzieren.
Doch zufrieden zeigen sich die Liberalen mit der Antwort des hessischen Verkehrsministers nicht: „Weder zeigt Tarek Al-Wazir Empathie für die geplagten Menschen aus der Wetterau und dem Main–Kinzig-Kreis, noch zeigt er eine klare Haltung oder gar eine eigene Meinung. Er selbst trägt nicht zu einem zügigen Ausbau der Bahnstrecke bei und zeigt keinen eigenständigen Gestaltungswillen. Die Landesregierung begibt sich in eine Art Moderatorenrolle, anstatt selbst für den dringend benötigten Ausbau einzustehen“, so der ehemalige Justizminister Hahn.
Stein des Anstoßes ist für die Liberalen die Tatsache, dass der grüne Verkehrsminister in seiner Antwort immer wieder auf die ÖPNV-Aufgabenträger, den Vorhabenträger und auf den RMV verweist, ohne selbst klare Haltung zu beziehen.
Zwar erklärt Al-Wazir auf Nachfrage der Liberalen, dass das Land Hessen den Ausbau der Niddertalbahn zur Förderung im Rahmen des Bundesprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) anmelden wolle, doch verweist er schon bei der Frage der Freien Demokraten, inwiefern die Landesregierung konkrete Maßnahmen plane, um die Leistungsfähigkeit der Niddertalbahn zu stärken, auf den RMV. Gemäß dessen Angaben soll die Maßnahmenkonzeption zum Fahrplanwechsel 2028 umgesetzt sein.
Zum Thema Inbetriebnahme der S6 zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel gab der Grüne Minister nur die Angaben der DB Netz AG, der Vorhabenträgerin, weiter; nach derzeitigem Stand könne die Strecke 2022 bis 2024 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden.
Hinsichtlich der Elektrifizierung der Niddertalbahn teilte der Grüne mit, dass sich der RMV dafür ausspreche, diese Idee weiterzuverfolgen. Nicht einmal auf die Frage der Liberalen, inwiefern in den Planungen der Landesregierungen alternative Antriebsmöglichkeiten, wie beispielsweise der Wasserstoffantrieb, eine Rolle spielen, hat der Verkehrsminister eine eigene Haltung. Er verweist lediglich darauf, dass der RMV an der Erprobung neuer Antriebstechnologien sehr interessiert sei und dies weiterverfolgen würde. Weiter heißt es seitens der Landesregierung, dass alternative Verkehrsmittel wie eine urbane Seilbahn gemäß der Mitteilung des RMV weniger geeignet erscheine. Der RMV sei jedoch aufgefordert, neue Verkehrsmittel und Bedienungsformen zu prüfen.
„Einerseits betont die Landesregierung seit Jahren, dass es ihr eine Herzensangelegenheit sei, den ÖPNV auszubauen und zu stärken, andererseits hat sie bei keinem einzigen Thema eine eigene Meinung. „Al Wazir benimmt sich wie ein Notar, der nur fremdes vorliest“, so Hahn.
Immerhin sehen die Liberalen einen Schritt in die richtige Richtung: „Dass zwischen der zukünftigen Vorhabenträgerin, der DB Netz AG, und dem Land Hessen ein Planungsvertrag abgeschlossen werden soll und parallel Fördermittel beim Bund beantragt werden, begrüßen wir ausdrücklich. Dies ist sicherlich ein Lohn für die gute Arbeit der Niddertalbahnkonferenz-Akteure. Wir Freie Demokraten werden uns auch weiterhin zusammen mit den Menschen und den Verantwortlichen vor Ort für einen schnellen Streckenausbau einsetzen. Unsere Region wird wachsen und benötigt dringend einen Ausbau des Stockheimer Lieschens“, so die beiden FDP Landtagsabgeordnete.
