FDP spricht mit Limeshainer Bürgermeister über Herausforderungen

BildungFDP vor OrtKommunalpolitikVerkehr5. März 2020

Hahn: Durch gute Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen werden sowohl Effizienz als auch Leistungsfähigkeit von kleinen Gemeinden gestärkt

Der hessische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, auch kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, war zusammen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Peter Heidt, dem ehrenamtlichen FDP-Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak sowie dem stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Frei Messow in Limeshain zu Gast, um mit Bürgermeister Adolf Ludwig (SPD) unter anderem über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinde Limeshain zu sprechen.

Vorausgegangen war eine Studie des hessischen Rechnungshofes, die zu dem Ergebnis kommt, dass Kommunen mit weniger als 8.000 Einwohnern künftig nicht mehr alleine überlebensfähig seien. Limeshain mit seinen rund 6.100 Einwohnern ist von dem Ergebnis dieser Studie unmittelbar betroffen.

„Die Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen ist für Limeshain schon lange ein Thema“, berichtete Bürgermeister Ludwig den Liberalen. Als Beispiel für die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen nannte der Rathauschef den gemeinsamen Abwasserverband und das interkommunale Gewerbegebiet Limes mit der Stadt Büdingen und der Gemeinde Hammersbach. Er erklärte aber auch, dass es bei der interkommunalen Zusammenarbeit hin und wieder zu Hürden komme, beispielsweise administrativer Art. Bei dem interkommunalen Gewerbegebiet Limes, das sich in nächster Nähe zu dem BAB-Anschluss Hammersbach befindet, gibt es beispielsweise noch immer Schwierigkeiten bei der Zuständigkeit der Polizeibehörde, da sich das Gewerbegebiet sowohl auf dem Gebiet des Wetteraukreises als auch auf dem Gebiet des Main-Kinzig-Kreises befinde. „Das sind Anlaufschwierigkeiten, die sich bereinigen lassen“, blickte Ludwig zuversichtlich in die Zukunft. Als weiteres Beispiel für eine interkommunale Zusammenarbeit mit einer Nachbarkommune nannte der Bürgermeister eine Kooperation der Feuerwehr zwischen den Gemeinden Limeshain und Hammersbach. Unter anderem sei dadurch die Tagesalarmbereitschaft sichergestellt.

„Limeshain hat sich schon gut für die künftigen Herausforderungen rund um die Überlebensfähigkeit von kleineren Kommunen aufgestellt. Durch eine gute Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen wird sowohl die Effizienz als auch die Leistungsfähigkeit von kleineren Gemeinden enorm gestärkt“, so der ehemalige Justizminister Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.

Bürgermeister Adolf Ludwig nutzte auch die Möglichkeit, für seine Kommunen wichtige Themen den liberalen Land- und Bundestagsabgeordneten zu verdeutlichen.  Insbesondere teilte Ludwig den liberalen Mandatsträgern seine Sorge hinsichtlich mangelnder Unterstützung der Landespolitik im Rahmen der Finanzierung von kommunalen Kindergärten. Auch die digitale Infrastruktur sei ausbaufähig und der ÖPNV noch nicht optimal getaktet. Beim Nahverkehrsplan 2020 wolle man durch einen bereits eingereichten Änderungsantrag eine positive Veränderung erzielen.
„Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass Kommunen in Sachen Kinderbetreuung nicht alleine gelassen werden, denn eine gute frühkindliche Bildung schafft Lebenschancen“, so der FDP-Landespolitiker Hahn. „Auch eine digitale Infrastruktur auf dem neusten Stand der Technik und ein besser getaktetes ÖPNV-Netz sind für uns eine wichtige Angelegenheit, da die Lebensqualität unmittelbar verbunden ist mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV und einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt abschließend.