FDP regt Statusbericht Flüchtlinge im Wetteraukreis an
Hahn und Feyl : Entscheidungsträger im Kreis, den Kommunen, aber auch im Land Hessen brauchen aktuelle Grundlage
Der heimische FDP Land- und Kreistagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der FDP – Kreistagsfraktion Regine Feyl vorgeschlagen, dass nach zwei Jahren Flüchtlingswelle die Sozialdezernentin des Wetteraukreises Stephanie Becker-Bösch einen aktuellen Statusbericht zu allen Fragen und Kosten rund um die Flüchtlinge vorlegt. „Es ist jetzt gerade zwei Jahre her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den berühmten Satz ‚Wir schaffen das‘ ausgesprochen hat. Vieles ist in diesen zwei Jahren geschehen, die Entscheidungsgremien im Kreis und in den Kommunen, aber auch die aus unserer Heimat stammenden Mitglieder des Landtags und des Deutschen Bundestages müssen für die weiteren Entscheidungen wissen, wie ist der Status quo, welche Probleme zum Beispiel mit dem Bundesamt für die Anerkennung der Flüchtlinge oder der Arbeitsagentur sollten vordringlich gelöst werden und welche Kosten kommen in den künftigen Jahren auf die jeweiligen Ebenen zu. Dazu brauchen wir neue Zahlen, Daten und Fakten,“ so die Begründung durch die Liberalen.
Vordringlich brauche man eine genau Beschreibung der Anzahl der Flüchtlinge, die in der Wetterau leben, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, aber auch mit konkreten Angaben über Kinder und Jugendliche. Welcher der Personen sind schon im Asylstatus, welche im Anerkennungsverfahren, aus welchen Ländern stammen sie ursprünglich.
Ein weiterer Block seien Angaben, wieviele wohnen in wie vielen Gemeinschaftsunterkünften, sind da auch Personen mit Asylstatus dabei, die eigentlich ausziehen müssten. ‚Hoffentlich leben schon viele in eigenen Wohnungen, und wie unterstützt der Wetteraukreis diese Entwicklung. Auch brauchen wir dringend konkrete Angaben über den Bildungsstand, über Schulbildung und Berufsausbildung,‘ sind nach Hahns Erkenntnis die weiteren Themen für eine erfolgreiche künftige Arbeit.
Der FDP – Politiker Hahn erinnerte daran, dass sich einige Sozialdezernenten hessischer Kreise darüber beschweren, dass die Arbeitsagentur viel zu wenige Schulungen bisher angeboten habe. Im Wetteraukreis erfahre er konkret, dass die Miethöhegrenzen derart niedrig angesetzt seien, dass man nicht nur in der südlichen Wetterau dafür keine angemessene Wohnung anmieten könne.
Erfreulich sei zum Beispiel im Main Taunus Kreis, dass schon über ein Viertel der Flüchtlinge keine Geldleistungen mehr benötigen. „Wie ist das in der Wetterau?, fragt die FDP Sozialpolitikerin Feyl weiter.
Auch benötigten die Entscheidungsträger in Kreis und Kommunen, aber auch in der Landespolitik konkrete Hinweise hinsichtlich der Kosten, der Verteilung der Kosten zwischen dem Kreis und seinen Kommunen, aber auch über die Abrechnungsmodalitäten. Erst kürzlich habe sich Karbens Bürgermeister Rahn öffentlich geäußert, der Kreis käme seinen Zahlungsverpflichtungen nur zögerlich nach.
„Natürlich macht das Arbeit, aber wenn der hessische Landtag gerade einige Gesetzesinitiativen zu diesen Themen erörtere, müsse man schon mit konkreten Zahlen durch die Verwaltung ausgestattet sein,“ so Hahn. Als Vorlage sei der Bericht des Main Taunus Kreises gut geeignet, den der dortige Sozialdezernent Johannes Baron (FDP) gerade vorgestellt habe.
