FDP-Politiker Hahn fragt Landesregierung: Wie geht es mit ehemaliger Jugendarrestanstalt in Friedberg weiter?
Hahn: „Es ist an der Zeit, das Gebäude möglichst schnell aus seinem zehnjährigen Dornröschenschlaf zu wecken.“
Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn hat diese Woche eine Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung gestellt. Der ehemalige Justizminister fordert konkrete Informationen über die Nutzungspläne der ehemaligen Jugendarrestanstalt (JAA) in Friedberg, die bereits seit Anfang 2013 leer steht.
„In den vergangenen Jahren gab es auf Landesebene Diskussionen, aus dem ungenutzten Gebäude eine Abschiebehaftanstalt zu machen. Auch das Studentenwerk hatte zwischenzeitlich hinsichtlich der Nutzung im Rahmen des sozialen Mietwohnraumförderungsprogramm Interesse bekundet, ebenso der Landeswohlfahrtsverband. Passiert ist seit 2013 nichts, das Gebäude steht nach wie vor leer“, begründet Hahn die Einreichung seiner insgesamt vierten Anfrage zu der Weiternutzung der ehemaligen JAA. „Die Frage der Nutzung der ehemaligen Friedberger JAA gehört ganz oben auf die Tagesordnung“, befindet Hahn weiter.
Konkret möchte der Freidemokrat in Erfahrung bringen, welche Vorstellungen die Landesregierung hinsichtlich der künftigen Nutzung der leerstehenden Immobilie hat, welches Ergebnis die Kontaktaufnahme mit dem Studentenwerk hinsichtlich der Nutzung im Rahmen des sozialen Mietwohnraumförderungsprogramm und die Recherchen hinsichtlich einer anderweitigen Eigennutzung durch das Land Hessen erbracht haben. Zudem will Hahn wissen, welche Wünsche seitens der Kommune Friedberg hinsichtlich der Nutzung des Grundstücks der JAA an das Land Hessen gerichtet worden ist und wie das Land Hessen damit umgegangen ist. Hahn fordert auch öffentliche Aufklärung, ob es Gespräche mit dem Wetteraukreis hinsichtlich einer Nutzung des Grundstücks seitens des Kreises gegeben habe, zum Beispiel zur Nutzung als Verwaltungsgebäude und zu welchen konkreten Ergebnissen die Gespräche mit dem Landeswohlfahrtverband geführt haben.
„In weiten Teilen des Wetteraukreises herrscht Wohnraumknappheit, viele Unternehmen suchen Expansionsmöglichkeiten und nicht zuletzt auch der Wetteraukreis benötigt Möglichkeiten zur Vergrößerung seiner Verwaltung. Da passt es nicht ins Bild, dass die ehemalige Jugendarrestanstalt seit über einem Jahrzehnt leer steht. Es ist an der Zeit, das Gebäude möglichst schnell aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken. Dafür benötigt es aber auch eine agile und dynamische Landesregierung, die Weiternutzungsmöglichkeiten endlich den Weg ebnet“, macht Hahn abschließend deutlich.
