FDP-Politiker Hahn fordert bessere Ausstattung der Polizei in Büdingen
Hahn: „Beuths Ausführungen täuschen nicht darüber hinweg, dass die Polizei chronisch unterbesetzt ist“
Wie aus der Antwort der Hessischen Landesregierung um den zuständigen Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsidenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hervorgeht, sind im Bereich der Polizeistation Büdingen zum Stichtag 01.04.2021 63 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten tätig. Von diesen Beamten sind 44 Polizisten in den Schichtdienst zugeteilt.
Mitte April hatte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) öffentlich eine personelle Verstärkung der Polizeistation Büdingen auch vor dem Hintergrund der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung und ein dadurch bedingtes Zurückgehen des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung gefordert. Die vom früheren Regierungspräsidenten Dr. Lars Witteck zugesagte Verstärkung der Polizeipräsenz sei inzwischen abgezogen worden. Der Leiter der Büdinger Polizeistation erklärte, dass man die Situation immer wieder aufs Neue prüfe. In der Vergangenheit sei es dazu gekommen, dass man Prioritäten bei bestimmten Einsatzlagen hätte setzen müssen.
Auf die Frage des ehemaligen Justizministers Hahn, wie sich die Anzahl der im Bereich der Büdinger Polizeibeamten tätigen Bediensteten seit dem Jahr 2015 verändert habe, antwortete Innenminister Beuth, dass im Jahr 2015 60 Beamte in Büdingen tätig gewesen seien, 2016 63, 2018 62 und im Jahre 2020 63.
„Auch wenn Minister Beuth bei jeder Gelegenheit beteuert, dass Schwarz-Grün massiv in zusätzliches Personal für die hessische Polizei investiere, täuscht das nicht darüber hinweg, dass die Polizei in ganz Hessen, auch in unserer Wetterau und in Büdingen, unter seiner Führung chronisch unterbesetzt ist. Auch durch die Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen wachsen die Anforderungen an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Hessens Polizisten leisten täglich großartiges. Für eine bestmögliche Arbeit hat die Polizei es verdient, personell und technisch besser ausgestattet zu werden“, stellt FDP-Mann Hahn fest. Es sei offensichtlich, dass sich die personelle Situation trotz größerer Herausforderungen auch durch umfangreiche Einsatzlagen in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht verbessert habe.
Innenminister Beuth äußerte sich auch dahingehend, dass wenn im Einzelfall die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht ausreichen würden, Unterstützungskräfte der benachbarten Polizeistationen oder Polizeipräsidien angefordert werden könnten. Auf die Frage Hahns, wie viele besondere Einsätze es seit dem Jahr 2010 in Büdingen gegeben habe, konnte die schwarz-grüne Landesregierung keine Auskunft geben, da keine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung vorgenommen würde.
„Unsere Sicherheitsorgane müssen besser organisiert sein als das Verbrechen. CDU-Minister Beuth vernachlässigt unsere Polizei. Ich fordere die Landesregierung auf, die Polizei in Büdingen und der gesamten Wetterau schnell sowohl personell als auch technisch besser aufzustellen. Das haben unsere Polizisten, aber noch mehr die Bürger, verdient“, fordert Hahn abschließend.
