FDP mit Doppelpass gegen Zerstückelung der John F. Kennedy Schule in Bad Vilbel
Hahn: Thema kommt erneut und konzentriert auf Tagesordnung von Landtag und KreistagSowohl der Kreistag des Wetteraukreises als sogar der Hessische Landtag werden sich erneut mit dem Thema der geplanten Zerstückelung der John F. Kennedy Schule in Bad Vilbel beschäftigen dürfen.
„Sehr konzentriert wollen wir das Thema ‚gültiger Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen in der Wetterau‘ als Schlüssel nutzen, dass die schwarz-rote Koalition in Friedberg endlich tätig wird und die drängenden Raumprobleme an der Schule vor Ort löst,“ so der heimische Landtags- und Kreistagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn MdL. So haben die Freien Demokraten für die kommende Sitzung des Kreistags den Kreisausschuss durch einen Antrag aufgefordert, nach der notwendigen Überprüfung gemäß § 145 Absatz 5 des hessischen Schulgesetztes eine aktuelle Überarbeitung des SEP für allgemein bildende Schulen dem Parlament vorzulegen. Hintergrund ist der gesetzliche Auftrag, regelmäßig, spätestens nach 5 Jahren, die Situation in jedem Ort zu überprüfen und sodann mit Beachtung der aktuellen Situation die Schulentwicklung neu zu planen. „Der Schuldezernent und CDU Landrat Weckler weigert sich aber hartnäckig, nach der letzten Fortschreibung im Jahre 2014 die gerade in Bad Vilbel völlig neue Situation zu überprüfen und anzupassen,“ so der FDP Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hahn weiter.
Beachtlich sei, dass der Plan vom 2014 in den Bereichen Grundschulen in Bad Vilbel im Dezember 2018, für die beruflichen Schulen im Juni 2019 und für die Förderschulen im Juli 2020 durch den Wetteraukreis fortgeschrieben wurde. Natürlich habe das Kultusministerium immer zeitnah die notwendige Genehmigung erteilt.„Und gerade in Bad Vilbel, wo durch den Zuzug mehrerer Tausend Neubürger eine erhebliche Veränderung ersichtlich ist, nimmt der Wetteraukreis keine Änderung vor und lässt damit praktisch die JFK zerbröckeln, das versteht kein Elternteil, aber auch kein Bürger,“ so ergänzt der bisherige Fraktionschef der FDP Bad Vilbel, Erich Schleßmann.
Ähnliche Veränderungen gebe es auch im Norden des Kreises um Wölfersheim. Parallel zu dem Antrag auf Kreisebene hat der heimische FDP-Landtagsvizepräsident Hahn in Wiesbaden den Kultusminister befragt, wann das Land Hessen und unter welchen konkreten Bedingungen den Wetteraukreis bewegen kann, den gesetzlichen Verpflichtungen des Schulgesetzes auch faktisch nachzukommen. Zuvor hatte der CDU Minister dem FDP Abgeordneten geantwortet, man wolle in die kommunale Selbstverwaltung nur eingreifen, wenn die staatliche Schulaufsichtsbehörde einen konkreten Rechtsverstoss festgestellt habe.
Diese nimmt der Liberale zum Anlass, im Landtag nachzuhaken, warum das staatliche Schulamt für den Wetteraukreis mit Sitz in Bad Vilbel, also in der unmittelbaren Nähe der JFK, diese Zersplitterung der JFK und dessen Ursachen nicht als einen Rechtsverstoss des Wetteraukreises angemahnt habe.„Uns geht es alleine um die Schüler, die Lehrer und die Eltern des JFK. Gerade dieser Schule mit ihren besonderen Aufgaben auch bei der Inklusion und der Integration von Flüchtlingen muss man sensibel begegnen, diesen Auftrag erfüllen die Regierenden in Friedberg und in Wiesbaden leider immer noch nicht. Deshalb jetzt der Liberale Doppelpass!“
Abschließend weist die schulpolitische Sprecherin der FDP im Kreistag Julia Raab aus Wölfersheim darauf hin, dass es sich bei dem Thema Fortschreibung des 8 Jahre alten SEP nicht um eine Lex Bad Vilbel handele. „Der Wetteraukreis ist Zuzugsgebiet für das Rhein Main Gebiet, der Druck auf die Schulen ist deshalb im gesamten Kreis enorm. Es ist jetzt Handeln angesagt.“
