FDP lobt kommunale Zusammenarbeit im Bereich der Wetterauer Ordnungsbehörden
Hahn: „Die Arbeit der kommunalen Ordnungsbehörden ist extrem wichtig“
Wie aus einer Kleinen Anfrage des heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und dem kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Schäfer im Hessischen Landtag an den zuständigen Innenminister Peter Beuth (CDU) hervorgeht, gibt es hessenweit 83 gemeinsame örtliche Ordnungsbehördenbezirke im Rahmen von kommunaler Zusammenarbeit.
Wie der Minister in seiner Antwort ausführt, arbeiten die Gemeinden Büdingen – Kefenrod – Gedern in einem Ordnungsbehördenbezirk zusammen, und die Gemeinden Büdingen – Altenstadt – Bad Nauheim – Bad Vilbel – Butzbach – Florstadt – Friedberg – Glauburg – Hirzenhain – Karben – Kefenrod – Limeshain – Münzenberg – Nidda – Niddatal – Ober-Mörlen – Ortenberg – Ranstadt – Reichelsheim – Rockenberg – Rosbach – Wölfersheim – Wöllstadt – Echzell – Gedern in einem weiteren. Auch die Gemeinden Butzbach – Münzenberg – Rockenberg – Wölfersheim bilden einen eigenen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk. Einen weiteren Bezirk bilden Niddatal – Florstadt – Reichelsheim – Rosbach v. d. Höhe – Wöllstadt. Auch Karben und Wöllstadt haben sich für eine Zusammenarbeit entschieden.
Durch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Rahmen von gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirken erfolge laut Beuth ein effizienterer Einsatz von kommunalen Personal- und Finanzressourcen. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (§ 85 HSOG) könnten sämtliche Aufgaben oder aber einzelne Aufgaben, die den örtlichen Ordnungsbehörden zugewiesen sind, bei einer der beteiligten Verwaltungseinheiten zentralisiert werden, um so entstehende Synergien nutzen zu können. Dies sei insbesondere bei kleineren Kommunen zielführend. Nach Erfahrungsberichten von kooperierenden Gemeinden in einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehörden- und Verwaltungsbehördenbezirk konnte durch den Zusammenschluss eine deutliche Verbesserung der Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitierten von besseren Vertretungsregelungen und Entwicklungsmöglichkeiten. Auch die personellen Ressourcen der Ordnungsbehörden ließen sich im Verbund zielgerichteter einsetzen, sodass die Aufgabenerfüllung sichergestellt und sogar optimiert werden konnte.
„Es ist sehr erfreulich, dass viele Wetterauer Kommunen hinsichtlich der Ordnungsbehörden kommunal eng zusammenarbeiten. Leistungsfähige und effiziente Verwaltungen sind für uns Freie Demokraten ein zentraler Baustein einer lebenswerten und wirtschaftsfreundlichen Region“, machte Hahn deutlich.„Die Arbeit der kommunalen Ordnungsbehörden ist extrem wichtig. Die Sicherheit vor Ort in den Kommunen ist von elementarer Bedeutung auch für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Es ist daher insbesondere wichtig, die bestehenden Programme wie KOMPASS zu nutzen und beispielsweise die Personalkapazitäten auch vor Ort in den Ordnungsbehörden auszubauen, um so tatsächlich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, so der heimische FDP-Innenpolitiker Hahn abschließend.
