FDP kritisiert Schwarz-Rot: „Basis im Ostteil des Landkreises wird aus den Augen verloren“
Hahn: „Es ist erkennbar, dass es offenbar gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen den schwarz-roten Kreistagsfraktionen und der Basis vor Ort im Ostkreis geben muss“
Auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion werden die Liberalen gemeinsam mit den Grünen und den Freien Wählern zur Sitzung des Kreistags am kommenden Montag einen dringlichen Antrag einbringen, der zum Ziel hat, dass für die Formalitäten der Flüchtlingsbetreuung unverzüglich Sprechstunden für den Ostkreis im Büdinger Landratsamt angeboten werden. Bereits in der Flüchtlingskrise von 2015 habe es erhebliche Probleme gegeben, weil Flüchtlinge und deren Betreuer Termine in Friedberg nur mit größtem Aufwand und unter erschwerten Bedingungen wahrnehmen konnten. Jetzt stehen man wieder vor dem Problem, dass Flüchtlinge, diesmal aus der Ukraine, in größerer Zahl in Büdingen und im östlichen Wetteraukreis nicht nur in der Erstaufnahme, sondern auch privat, unterkommen und gleichzeitig keine ausreichende Beratungsmöglichkeit im Ostteil des Landkreises bereitsteht, so die Büdinger Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete der FDP Andrea Rahn-Farr.
Einen entsprechenden Eilantrag war bereits in der vergangenen Woche in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung von SPD, FWG, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PRO VERNUNFT eingereicht worden. Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, dass der Magistrat beauftragt wird, mit Nachdruck beim Wetterauer Kreisausschuss darauf hinzuwirken, dass für die Formalitäten der Flüchtlingsbetreuung unverzüglich Sprechstunden für den Ostkreis im Büdinger Landratsamt angeboten werden.
CDU und SPD haben jetzt auf Kreisebene aber abgelehnt, diese Initiative mitzutragen.
„Es verwundert uns Freie Demokraten sehr, dass die Initiative auf Kreisebene von CDU und SPD nicht mitgetragen wird, auf Ortsverbandsebene in Büdingen aber schon. Es ist erkennbar, dass es offenbar gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen den schwarz-roten Kreistagsfraktionen und der Basis vor Ort im Ostkreis gibt,“ erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Fraktionsvorsitzender im Wetterauer Kreistag, dazu. „Hilfsbereite Menschen und Flüchtlinge müssen nach wie vor nach Friedberg fahren, um die notwendigen Formalitäten dort zu erledigen. Sinnvoller wäre es, Sachbearbeiter in Büdingen für die Ehrenamtlichen, die helfenden Gastgeber und letztlich auch für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dies wäre auch vor dem Hintergrund der schlechten ÖPNV-Verbindungen eine echte Erleichterung“, so der FDP-Mann weiter. Es sei nicht nachvollziehbar, dass CDU und SPD im Wetteraukreis dies ablehnen.
