FDP kritisiert Kreisspitze: „Informationspolitik ist ein Affront“

Kommunalpolitik27. April 2020

Liberale wünschen sich, dass Selbstverständlichkeiten parlamentarischer Arbeit wieder in den Wetterauer Kreistag Einzug halten

Die Wetterauer Freien Demokraten kritisieren die schwarz-rote Kreisspitze wegen derer schlechten Informationspolitik. Die Liberalen bemängeln, dass seit der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Familie, Gesundheit und Gleichstellung Anfang März keinerlei Informationen hinsichtlich der Entwicklungen rund um das Coronavirus im Wetteraukreis an das Parlament herangetragen wurden. Sowohl die Kreistagsabgeordneten als auch die jeweiligen Ausschussmitglieder gingen leer aus: Sie wurden durch den Kreis nicht beziehungsweise nur auf Nachfrage über die aktuellen Corona-Maßnahmen unterrichtet und konnten sich lediglich über die in der Presse veröffentlichten Informationen informieren.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Demokraten, Regine Feyl, die auch im zuständigen Ausschuss sitzt, sagt hierzu: „Die Informationspolitik von Landrat Jan Weckler und der ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch ist nicht nur in Fragen rund um die aktuelle Corona-Lage stiefmütterlich, sondern sie ist mittlerweile auch ein demokratiepolitischer Affront, auch wenn bisher mit Ausnahme der Kreistagssitzung im März keinerlei reguläre Gremiensitzung ausgefallen ist, aber außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ Feyl weiter: „Eine Information der Kreistagsabgeordneten oder der Ausschussmitglieder über die Pressemitteilungen der Kreisspitze hinaus ist offensichtlich nicht gewünscht, sodass eine inhaltliche Auseinandersetzung oder gar eine Beratung innerhalb der Fraktion nicht möglich ist.“

Dass andere hessische Landkreise die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten umfangreicher informieren, zeigt laut Feyl das Beispiel des Odenwaldkreises. Wie die Freidemokratin aus Gesprächen erfahren hat, informiert dieser die örtlichen Bundes-, Landtags-, und Kreistagsabgeordneten hinsichtlich der Entwicklungen rund um die Corona-Lage, die den Landkreis betreffen, meist wöchentlich schriftlich oder sogar per Video- und Telefonkonferenzen. Es sei eigentlich ohnehin die Bringschuld der Kreisspitze, von sich aus die Abgeordneten umfassend zu informieren und nicht nur auf die Pressemitteilungen des Kreises zu verweisen.

Zwar bestehe für die Kreistagsfraktionen auch noch die Möglichkeit, die Kreisführung mittels einer Anfrage zu detaillierten Fragestellungen um Rede und Antwort zu bitten, doch sieht die Freidemokratin Regine Feyl dies auch nicht als eine optimale Option an: „Bei der Beantwortung von unserer Anfrage zeigte die Kreistagsspitze auch hier eine spärliche Informationspolitik. Unsere Anfrage wurde ungewohnt knapp und nichtssagend beantwortet.“ Um die Anfrage entsprechend zu beantworten hätte die Kreisspitze auch um mehr Zeit nachfragen können, welche wir auch gerne eingeräumt hätten. Anfragen sind nun einmal ein wichtiges Instrument der Opposition zur Begleitung des Handelns der Regierungsmehrheit.

Die Liberalen erhoffen sich nun von der Kreisspitze, dass künftig eine offensivere Informationspolitik erfolgen wird und Anfragen nicht nur oberflächlich behandelt werden. Schließlich wolle man die Kreisverwaltung nicht mit durch die rudimentär beantworteten Anfragen durch zusätzliche Nachfragen unnötig mit Arbeit belasten. Man wünsche sich, dass die Abgeordneten fair und regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen und nicht nur bei Anfragen informiert würden.