FDP-Kreistagsfraktion zu HH 2023 – Schwerpunkte IT in Schulen, Notmütterfonds und Musikschulen stärken

06.03.2023

Hahn: „Falsche Prioritäten bei der Aufstellung, Corona, Ukraine Krieg und weltweite Flüchtlinge plus Inflation nur Halbherzig von CDU und SPD bedacht“


Die FDP Fraktion im Kreistag Wetterau wird am kommenden Mittwoch die Fortschreibung des Haushaltsplanes 2023 ablehnen.  Schon bei der Aufstellung des ursprünglichen Doppelhaushalts 2022/2023 habe man darauf hingewiesen, dass die CDU/SPD Koalition unter Leitung des Kreiskämmerers Matthias Walther (CDU) die Risiken der Zeit nicht erkannt hätten.“ Der Krieg in der Ukraine hatte gerade begonnen, die Folgen von Corona waren nicht richtig eingepreist, die Inflation begann zu galoppieren und die Flüchtlingsströme weltweit waren zu erkennen. Das alles hat man zunächst vollständig ignoriert, auch durch die Änderungsanträge der derzeit regierenden hat man noch nicht einmal die größten erkennbaren Risiken beseitigt,“ stellte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn in einer Presseerklärung fest. „Wir beteiligen uns nicht an der Reparatur eines nicht zu reparierenden Haushalts, möge die Grüne Regierungspräsidentin noch einmal eingreifen, letztlich werden es die Wetterauer Kommunen durch eine Erhöhung der Kreisumlage auf Kosten ihrer Bürger in den kommenden Jahren bezahlen müssen!“ ist das bedauerliche Fazit der Freien Demokraten.


Die FDP werde sich drei Zukunftsthemen widmen, nämlich den Musikschulen, den Notmüttern und der IT Versorgung der Wetterauer Schulen. So wird die FDP beantragen, dass erstmals in der Wetterau sogenannte IT Hausmeister eingestellt werden. „Wir wollen als Anfang 8 IT Administratoren eingestellt wissen, die für die Schulen im Kreis eine professionelle IT Unterstützung anbieten, das soll aber nur der Anfang sein,“ so die bildungspolitische Sprecherin der FDP Kreistagsfraktion Julia Raab. „Es kann doch im Jahre 2023 nicht mehr zeitgemäß sein, dass eine Schule nur dann in der digitalen Welt erfolgreich ist, wenn Lehrer vor Ort eine besondere Sympathie für IT haben, hier müssen endlich Fachleute ran,“ ergänzte die Fachfrau.


Mit Wohlwollen haben die Liberalen, so der Bad Nauheimer Jochen Ruths, zur Kenntnis genommenen, dass sich der Wetteraukreis endlich verbindlicher für die Musikschulen einsetzen will. „Das reicht aber nicht aus, wir wollen deshalb den jährlichen Ansatz von 100.00 Euro auf 125.000 Euro erhöhen, für jede der 5 Musikschulen weitere 5.000 Euro. Gerade die musische Bildung wird derzeit sehr vernachlässigt. Mit diesem Änderungsantrag unterstützen wir damit auch die zahlreichen Schulorchester, die somit mehr qualifizierte Schüler erhalten werden,“ ergänzt der FDP Politiker.
Und zum dritten Schwerpunkt haben die Liberalen die Situation der Notmütter in der Wetterau identifiziert. Gerade in besonderen Zeiten hätten zahlreiche Familien sehr große Probleme, bei Notsituationen die Kinderversorgung sicherzustellen. „Und dann haben wir nicht nur in Bad Nauheim eine hilfreiche Organisation , die aber immer wieder an ihre finanziellen Grenzen stößt. Hier kann ein Fonds von gerade einmal 10.000 Euro diese Notsituation für die Notmütterversorgung überbrücken,“ so der Fraktionschef Hahn.
„Wir halten uns mit diesen Schwerpunkten aus der parteipolitischen Diskussion gerade im Jahr der Landtags- und Landratswahl sehr bewusst heraus!“