FDP-Kreistagsfraktion fordert Transparenz zu Lebensmittelüberwachung in der Wetterau ein
Hahn: „Durch die jüngsten Vorkommnisse in Hessen ergeben sich gezielte Fragen zur Lebensmittelüberwachung auch im Wetteraukreis“
Wilke-Wurst-Skandal und Gammelgemüse-Skandal: Lebensmittelskandale in Hessen sind leider keine Seltenheit mehr, immer wieder werden auch Mängel am Kontrollwesen deutlich. „Durch die jüngsten Vorkommnisse in Hessen ergeben sich gezielte Fragen zur Lebensmittelüberwachung im Wetteraukreis“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn den Grund für die Einreichung einer parlamentarischen Anfrage an den schwarz-roten Kreisausschuss im Wetterauer Kreistag.
Die Liberalen wollen unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Lebensmittelbetriebe es in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt im Wetteraukreis gab, wie viele planmäßige, gesetzlich vorgeschriebene Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben in diesen Jahren erforderlich waren und wie viele tatsächlich durchgeführt wurden. Hierzu wollen die Liberalen auch wissen, wie die mögliche Diskrepanz zwischen den erforderlichen und den tatsächlich durchgeführten Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben zu bewerten ist.
„Bei den Lebensmittelskandalen in Süd- und Nordhessen wurde deutlich, dass es massive Versäumnisse im Lebensmittelkontrollwesen gab. So wurden die verpflichtend vorgeschriebene Anzahl anlassloser Kontrollen nicht flächendeckend durchgeführt. Wir wollen wissen, ob der Wetteraukreis seinen Verpflichtungen nachgekommen ist“, so der FDP-Kreistagsabgeordnete und Vizepräsident des hessischen Landtags Hahn weiter.
Die Anfrage der Liberalen soll auch Antworten auf die Fragen geben, wie viele Mängel bei den gesetzlich erforderlichen Routinekontrollen festgestellt worden sind und wie diese sanktioniert wurden. Zudem muss sich der Kreisausschuss nun unter anderem auch zu der Personalentwicklung im Bereich der Lebensmittelüberwachung und zu den gezogenen Lehren, die im Wetteraukreis insbesondere nach dem Wilke-Wurst-Skandal getroffen wurden, äußern.
„Auch Personalmangel darf keinesfalls dazu führen, dass gesetzlich vorgeschriebene Lebensmittelkontrollen vernachlässigt werden. Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, weswegen regelmäßige Kontrollen der Lebensmittelbetriebe gesetzlich vorgeschriebene und deshalb unerlässlich sind. Wir erwarten uns klare Antworten darauf, wie die Lebensmittelüberwachung im Wetteraukreis aufgestellt ist“, so der heimische FDP-Mann Hahn abschließend.
