FDP Hessen und IHK Gießen-Friedberg treffen sich zu Gedankenaustausch
Der Wetterauer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn und der Vorsitzende der hessischen Freien Demokraten, Dr. Stefan Ruppert, haben sich mit Vertretern der IHK Gießen-Friedberg getroffen. Der Einladung zu einem informellen Gedankenaustausch folgend diskutierten die Politiker mit dem Kammerpräsidium gemeinsame politische Interessen. Kammerpräsident Rainer Schwarz und Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Leder begrüßten die Gäste in Friedberg. Seitens der IHK Gießen-Friedberg ebenfalls anwesend waren die Ehrenpräsidenten Dr. Wolfgang Maaß und Fritz Hartmut Ulrich, die Vizepräsidenten Ralph Kehl, Thomas Rühl und Dr. Angelika Schlaefke sowie Ulrike Schweikart, die persönliche Referentin des Hauptgeschäftsführers.
„Wir begreifen uns als eine aufgabenorientierte IHK für unsere rund 45.000 Mitglieder“, stellte Präsident Schwarz zu Beginn des Gesprächs klar. Als Stimme der Wirtschaft wolle man gemeinsame Schnittmengen mit den Freien Demokraten ausmachen, um die ökonomischen Rahmenbedingungen für Mittelstand und Selbstständige zu verbessern. FDP-Landesvorsitzender Ruppert bekannte sich zum Kammersystem, das er historisch als liberale Errungenschaft einordnete. Leder stellte klar: „Die Alternative zur selbstständigen IHK, in der die Unternehmen selber über das Ehrenamt mitgestalten können, wäre eine steuerfinanzierte Staatsbehörde. Eine Kammer ist daher die unbürokratische und auch liberale Option.“
Gemeinsamkeiten zeigten sich im Gespräch vor allen Dingen in der energie- und infrastruktur-politischen Zielsetzung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesregierung riskiere durch die dadurch geschaffene Netzproblematik millionenschwere Produktionsausfälle. Nirgendwo auf der Welt sei es so teuer eine Tonne verbrauchtes CO2 zu vermeiden, wie in Deutschland, erklärte Hahn. IHK-Präsident Schwarz warnte davor, dass die Energiewende nicht an einer falschen Strategie, an einem „zu-viel-zu schnell“ scheitere. Oftmals müsse man das Gefühl haben, dass die Energiewende „ohne Kompass“ vorangetrieben werden.
Hahn forderte von der IHK mehr Unterstützung im Kampf gegen Steuererhöhungen der Landesregierung: „Obwohl wir in Hessen seit 2013 steuerliche Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro generiert haben, schiebt Schwarz-Grün die Schuldentilgung weiter auf. Wir müssen endlich mit der strukturellen Haushaltskonsolidierung beginnen und Ausgaben in Investitionen verwandeln: Bildung, Straßenbau und Digitalisierung sichern unseren wirtschaftlichen Wohlstand und damit die Zukunft unseres Landes.“ Vor der von regierungsamtlichen Kreisen ins Auge gefassten Abschaffung der Abgeltungsteuer auf private Kapitalanlagen warnte das Präsidium eindringlich. Die Abgeltungsteuer habe die Besteuerung von privaten Kapitalanlagen sowohl für die Bürger als auch für die Finanzverwaltung ganz wesentlich vereinfacht. Die Abgeltungsteuer sei nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund eingeführt worden, dass das bisherige Recht für den Kapitalanleger kaum noch durchschaubar und nicht mehr rechtssicher administrierbar gewesen sei. Schließlich könnte die Abschaffung der Abgeltungssteuer zu einer Substanzbesteuerung führen. Denn der Kapitalstamm sei bereits versteuert, während die inflationären Zuwächse, die die EZB bei 2 % als Ziel ansehe, erneut der Besteuerung zugeführt würden, erklärte Präsident Schwarz.
Scharf kritisierten sowohl die FDP- als auch die IHK-Vertreter solche politischen Vorhaben, die auf eine Einschränkung des Bargeldverkehrs abzielten. Eine Obergrenze stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die wirtschaftliche Autonomie und Freiheitsrechte der Bürger dar. „Wenn die Regierung eine vernünftige Fiskalpolitik verfolgen würde, müsste sie nicht auf geldpolitische Interventionen zurückgreifen, um die Privathaushalte konjunkturell anzutreiben. Besonders mit Blick auf die derzeitigen Negativzinsen ist es offenkundig unsozial, eine weitere Möglichkeit des Werterhalts von Geld zu vernichten. Daneben scheint es der Bundesregierung bei der Bargeldobergrenze um die Daten unbescholtener Bürger zu gehen. Denn elektronische Zahlungen wie mit Kreditkarte lassen sich registrieren und nachverfolgen. Wir freuen uns, dass die IHK hier auf unserer Seite ist“, so Hahn abschließend.
