FDP gegen von SPD Minister gewählte Art der Rückforderung der Corona Hilfen

Ruths und Lieb : „Es wurde von den Hessischen Landesregierungen versäumt, die Bund-Länder-Vereinbarung rechtzeitig umzusetzen“

Anlässlich eines Besuchs des FDP Landesvorsitzenden Dr. Thorsten Lieb im Modehaus Ruths in Friedberg war das Thema ‚Rückforderung von Corona Hilfen in Hessen‘ besonderer Gesprächsinhalt. Lieb machte deutlich, dass schon im Jahre 2023 der Bund mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen habe, in der die Länder sich verpflichtet haben, bis Ende 2025 den Prozess zu beenden.

„Das hat der ehemalige Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir einfach liegen gelassen, jetzt meint man, der Zeit hinterher laufen zu müssen. Aber bitte nicht auf Kosten von Unternehmern und Selbstständigen,“ so die Forderung des hessischen FDP Chefs. Deshalb solle man auch über die Landesgrenze schauen, forderte er im Gespräch mit dem Präsidenten des Handelsverbandes Hessen Jochen Ruths und dem Hauptgeschäftsführer Sven Rohde in Anwesenheit des Fraktionsvorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion Wetterau Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.

Rohde machte deutlich, dass in jedem Bundesland diese Aufgabe anders angegangen wurde. Dies habe bei einer Vielzahl von Unternehmen zu Verunsicherungen geführt. „In Hessen hat das Regierungspräsidium Kassel einen zu formellen Weg gesucht, und dann auch noch zu Beginn der Sommerferien mit kurzer Frist von 14 Tagen Antworten erwartet. Dieses Verfahren zeigt überhaupt kein Verständnis gegenüber den Gewerbetreibenden, es hat viele meiner Kollegen verärgert,“ formulierte Präsident Ruths die Reaktionen. Jetzt habe man zwar in Wiesbaden Geschwindigkeit herausgenommen. Aber gelöst sei das Problem nicht.  

Für den FDP Landesvorsitzenden Lieb bedeutet dies, zunächst die Erfahrungen der anderen Bundesländer abzufragen und dann an einem runden Tisch gemeinsam eine gute Lösung herbeizuführen. Auf diesem sollten gerade die Betroffenen aus den Bereichen Handel, Gastronomie und Hotelgewerbe zu Wort kommen

Natürlich waren auch der Mindestlohn mit seinen Auswirkungen auf das gesamte Kostengefüge ein Thema, aber auch die in Hessen beschränkte Verkaufszeit am Gründonnerstag. „Dies ist einer der wichtigsten Verkaufstage im Handel. Die veraltete Sonderregelung verstehenden heutzutage weder die Unternehmen noch die Kundschaft. Deshalb sollte sie abgeschafft werden. Ich war am Palmsonntag in Rom und konnte dort selbstverständlich im Supermarkt einkaufen,“ stellte Jochen Ruths fest.

Abschließend gaben Präsident und Hauptgeschäftsführer den beiden FDP Politikern mit auf den Weg, kurzfristig dafür zu sorgen, dass die chinesischen Versandhändler wie Temu und Shein sich endlich an Recht und Gesetz halten . Über 95 Prozent der Ware sei billig, aber auch mangelhaft. Das habe sogar das Regierungspräsidium Darmstadt bei Kontrollen festgestellt.

Bild v. l. n. r.: Jochen Ruths, Dr. Thorsten Lieb, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Sven Rohde.