FDP für Konzentration auf außen- und sicherheitspolitische Aufgaben in Europa
Europa im Fokus bei KreismitgliederversammlungIm Zeichen der Europawahl im nächsten Jahr stand die Kreismitgliederversammlung der FDP Wetterau in Niddatal-Bönstadt. Aus diesem Anlass konnten die Freien Demokraten die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer aus Frankfurt, als Hauptrednerin gewinnen.
FDP Kreisvorsitzender Jens Jacobi erinnerte daran, dass die Wetterauer Liberalen auf dem Landesparteitag erfolgreich waren: Jacobi wurde erneut in den Landesvorstand gewählt und mit Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn stellt man sogar ein Präsidiumsmitglied.
In ihrem Vortrag warb Beer eindringlich für Europa. Sie wies aber auch deutlich darauf hin, wo Europa in Zukunft besser werden muss. „Bei der Versorgung mit Impfstoffen hat sich während Corona sehr deutlich die Abhängigkeit von China gezeigt. Auch bei anderen Wirtschaftsgütern ist der Kontinent mittlerweile nicht mehr eigenständig genug, um sich und seine Bürger ausreichend zu versorgen. Als Beispiel hierfür gelten Chips für die Elektroindustrie oder auch die seltenen Erden für Smartphones, “ so die FDP-Vizepräsidentin.
Außenpolitisch warb sie für mehr Kompetenz für den Außenbeauftragten. „Hier wäre eine Art EU-Außenminister wünschenswert, damit sich die EU außenpolitisch mit einer Stimme präsentieren kann.“ Das noch in der Schwebe befindliche Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten erachtet sie als wichtigen Meilenstein im gegenseitigen Warenaustausch und damit für einen liberalen Weltmarkt.
Die ehemalige hessische Kultusministerin forderte neue Instrumente in der EU mit geopolitische Wirkung, eine Harmonisierung des Welthandels reiche nicht mehr aus.
In der anschließenden Fragerunde ging es um das angespannte Verhältnis mit der ungarischen Regierung wie auch um die EU-Landwirtschaftspolitik. Andrea Rahn-Farr, FDP-Kreistagsmitglied und Vorsitzende des Regionalbauernverbands, bemängelte die immer praxisfernere Politik gegen den ländlichen Raum auch in Brüssel.
Anschließend wurden die Delegierten zur Landesvertreterversammlung für die Wahl über die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Europaparteitag der FDP gewählt.
Bild v. l. n. r.: Jens Jacobi, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Nicola Beer, Peter Heidt, Jochen Ruths, Robin Nepomuk Mai
