FDP fordert Aufklärung
Hat Abfalldezernent Schäfer dem Kreistag falsche Hoffnungen gemacht?
Nauheims Bürgermeister kennt keinen Gesprächsfaden wegen Recyclinghof
Die Freien Demokraten im Wetterauer Kreistag haben erhebliche Zweifel, dass der Abfalldezernent Karl-Peter Schäfer (CDU) in der Debatte zu dem Thema Recyclinghof Friedberg und Bad Nauheim in der vergangenen Woche im Kreistag „die volle Wahrheit“ gesagt hat.
Auf den Vorhalt des FDP Abgeordneten Dr. h.c. Jörg – Uwe Hahn, der Wetteraukreis subventioniere die beiden großen zentralen Städte, da man ohne eigene Interessen des Kreises nunmehr sogar einen völlig neuen Hof in Dorheim bauen wolle, hatte der CDU Abfalldezernent geantwortet, man stehe mit den Kommunen in engem Kontakt. Schäfer schaffte den Eindruck, die Gespräche seien schon sehr weit gediehen. „Er wollte sich erst konkret äußern, wenn die Tinte trocken sei“, erinnert sich Hahn sehr konkret.
Während der Sitzung des Stadtparlaments Bad Nauheim kam nach entsprechenden Fragen des FDP Kreistags Fraktionsvorsitzenden Peter Heidt heraus, dass es jedenfalls mit Bad Nauheim keinerlei Gespräche gegeben habe. „Und darüberhinaus hat Bürgermeister Klaus Kress deutlich erklärt, die Kurstadt werde sich auch auf gar keinen Fall an der Finanzierung von Recyclinghöfen beteiligen,“ berichtet Heidt aus der Stadtverordnetenversammlung.
Die FDP erwartet nunmehr eine schnelle und verbindliche Klarstellung durch Abfalldezernent Schäfer. „Wann hat der Wetteraukreis mit den Standort Gemeinden Friedberg und Bad Nauheim zum Thema Recycling Höfe gesprochen? Gibt es für die Mitfinanzierung bereits positive und zielgerichtete Signale? Und was meinte Schäfer mit seinen Worten, er werde erst Vollzug melden, wenn die Tinte trocken ist, gibt es denn schon Papiere, die bald unterschrieben werden könnten? Wie passt da die Aussage des Bürgermeister von Bad Nauheim dazu?,“ so der FDP Fraktionschef Peter Heidt.
Die FDP akzeptiere nicht, dass innerhalb von 50 Stunden sich widersprechende Aussagen im Kreistag und in der Nauheimer SVV von zuständigen Dezernenten getätigt wurden. „Einer sagt nicht die Wahrheit, das wollen wir geklärt wissen“, fordert Heidt.
