FDP: Digitalisierung des Wetteraukreises desaströs

22.02.2021

Digitalisierung der Verwaltung würde enorme Einsparpotentiale schaffen

Die Freien Demokraten Wetterau sehen sich nach einer Beantwortung einer Anfrage der Liberalen an den Kreisausschuss um Landrat Jan Weckler (CDU) rund um digitale Lösungen für die Schülerbeförderung in ihrer Einschätzung bestätigt. „Digitalisierung und E-Government sind für die große Koalition im Wetteraukreis offensichtlich Fremdwörter. Schwarz-Rot verschläft die Digitalisierung. Es muss sich im Bereich der Bildungsdigitalisierung, des E-Governments oder aber auch im Breitbandausbau schnell etwas ändern, damit die Wetterau den Anschluss an andere Kreise nicht noch mehr verliert“, kritisiert Peter Heidt, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der FDP für die kommende Kommunalwahl.

In der Anfrage an den Kreisausschuss wollten die die Liberalen wissen, inwiefern und wie Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern im Wetteraukreis die Abrechnung und die Beantragung für die Übernahme der Beförderungskosten online vornehmen könnten.

Die Antwort des Landrats Weckler enttäuscht die Freidemokraten. Das Antragsformular für die Übernahme der Beförderungskosten könne auf der Internetseite der VGO heruntergeladen werden. Dieses würde dann ausgedruckt, ausgefüllt und an die besuchte Schule weitergebeben. Die besuchte Schule bestätige die Richtigkeit der Angaben dann mit einem Stempel und einer Unterschrift. Der vollständige Antrag könne dann per E-Mail, Fax oder Post an die VGO versendet oder aber im Service-Center abgegeben werden, nach Eingang und Prüfung würden die Eltern dann einen schriftlichen Bescheid per Post zugesendet bekommen.

Bestünde nach Prüfung des Antrags auf Fahrtkostenübernahme der Beförderungskosten ein Anspruch auf Erstattung, erhielten die Anspruchsberechtigten automatisch halbjährlich einen Erstattungsbogen per Post zugesandt. Auch hier müsse der Bogen händisch ausgefüllt werden, die gelösten Fahrscheine oder aber Quittungen in Originalversion beigelegt werden und per Fax, Mail und zusätzlich per Post zurückgesendet werden.

Über solch ein umständliches Verfahren kann der FDP-Landtagsvizepräsident und Kreistagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn nur den Kopf schütteln. „Ein solches bürokratieintensives Verfahren kann nicht der eigene Anspruch eines Landkreises im 21. Jahrhundert sein. Das zur Verfügung stellen eines Antrages zum Ausdrucken auf einer Homepage hat mit einem digitalen Prozess  recht wenig gemeinsam“, stellt Hahn fest. „Warum hat sich der Landrat Jan Weckler bisher nicht dafür eingesetzt, solch ein Verfahren zu digitalisieren, um dadurch personelle Ressourcen, Zeit und Geld zu sparen?“, fragt sich der erfahrene FDP-Politiker.

Auf die Frage der Liberalen, ob sich der Wetteraukreis denn künftig dafür einsetzen werde, diesen Prozess zu digitalisieren, verwies Weckler darauf, dass der Wetteraukreis derzeit an der fristgerechten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes arbeite, mit dem alle Behörden verpflichtet sein würden, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch online anzubieten. Ein derzeitiges durchschnittliches Antragsverfahren bei der Schülerbeförderung dauere laut Angaben Wecklers rund vier bis sechs Wochen.

„Offenbar zeigt der Landrat hier keinen eigenständigen Gestaltungswillen. Es steht jedem Kreis frei, auch über den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes hinaus das Leben für die Bürgerinnen und Bürgern mit digitalen Leistungen zu erleichtern. Daran ist die schwarz-rote Koalition offenbar nicht interessiert“, bedauert Heidt. „Vier bis sechs Wochen für ein kleines Antragsverfahren ist eindeutig zu lang. Der Bürokratiewahnsinn muss schnellstmöglich beendet werden“, fordert der FDP-Politiker.

Die Freidemokraten fragten in ihrer Anfrage auch, wie hoch die jährlichen Kosten für die Verwaltung hinsichtlich der Schülerbeförderung und der Verwaltung dieser seien. Die Antwort lautete, dass seit dem Jahr 2019 jährlich 8,8 Millionen Euro für die Schülerbeförderung in den Haushalt eingestellt würden.

FDP-Mann Hahn hierzu: „Wenn der Wetteraukreis es schafft, seine Verwaltung endlich zu digitalisieren, dann stehen für die eigentliche Schülerbeförderung auch deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Die Verwaltungskosten fressen sicherlich einen nicht unerheblichen Teil der zur Verfügung stehenden 8,8 Millionen Euro auf, die Digitalisierung schafft enorme Einsparpotentiale.“ Hahn und Heidt abschließend: „Wir Freie Demokraten wollen die Verwaltung endlich auf den neusten Stand der Technik bringen und sind fest entschlossen, ab April eine wesentliche Mitverantwortung zu übernehmen.“