FDP-Bundestagsabgeordneter Peter Heidt: Ampel entlastet weiter spürbar
Russland und Wladimir Putin führt einen Energiekrieg. Um dem zu begegnen, arbeitet die Ampel-Koalition an einem Abwehrschirm für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Der Deutsche Bundestag hat nun beschlossen, die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen temporär von 19 auf 7 Prozent zu senken.
Mit dem ebenfalls beschlossenen Abbau der kalten Progression wird sichergestellt, dass inflationsbedingte Gehaltssteigerungen nicht von steigenden Steuern absorbiert werden und entlasten 48 Millionen Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und Familien allein 2023 um 10 Milliarden Euro. Dass in dieser Phase den Menschen versteckte Steuererhöhungen erspart bleiben, gelingt dank der FDP.
„Mit der Umsatzsteuerreduzierung auf Gaslieferungen entlasten wir Bürgerinnen und Bürger in der schwersten Energiekrise unseres Landes erneut spürbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt. Davon profitieren auch die Gas- und Fernwärmekunden im Wetteraukreis.
Heidt dazu: „Bei den Entlastungsmaßnahmen wie dem Inflationsausgleichsgesetz und der reduzierten Umsatzsteuer auf Gas hat Bundesfinanzminister Lindner zügig geliefert. Wenn wir das Energieproblem lösen wollen, müssen wir aber auch die Kapazitäten deutlich erweitern.“
Deshalb werde die Regierung dem Parlament nun eine gesetzliche Grundlage vorlegen, um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen. Heidt mahnt: „Es wird nicht ausreichen, nur die Laufzeit von zwei Kernkraftwerken zu verlängern. Jetzt zählt jede Kilowattstunde. Deshalb muss neben Neckarwestheim und Isar 2 auch das Kernkraftwerk im Emsland am Netz bleiben.“
Eine befristete Streckung der Laufzeiten wäre sowohl ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit als auch ein Zeichen der europäischen Solidarität. Denn es besteht die berechtigte Sorge, dass der Strombedarf im Winter ohne die Kernkraftwerke nicht nur in Teilen Deutschlands, sondern auch in Frankreich nicht gedeckt werden kann.