Klausurtagung Kreistagsfraktion – Koalition verschwendet Steuergeld
Aufblähen der Kreisregierung von SPD und CDU verschwendet viel Steuergeld – Senkung der Kreis- und Schulumlage alte FDP Forderung
Unter der Leitung Ihres Vorsitzenden Peter Heidt hat sich die Kreistagsfraktion der FDP im Wetteraukreis zu der traditionellen Haushaltsklausur am Wochenende getroffen. Im Kurhaus von Bad Salzhausen stellten die Liberalen fest, dass der von Landrat Arnold vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts zum einen die sparsame Politik fortsetzt, die in den vergangenen fünf Jahren der Regierungsbeteiligung der FDP erfolgreich begonnen wurde. „Dank des Schutzschirms des Landes Hessen haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen viele Einsparungen vornehmen können, wir machen deshalb keine neuen Schulden. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik,“ so Heidt am Ende der Klausur.
Gerade aber im Haushalt für 2018 seien einige teure Prestigeprojekte der neuen grossen Koalition, zum Beispiel im Sozialbereich, wieder ein Ausgabentreiber. „Das können wir Freie Demokraten nicht mitmachen,“ so der FDP Fraktionschef. Volle Unterstützung durch die FDP gäbe es bei der geplanten Senkung der Kreis- und Schulumlage. „Diese Entlastung der heimischen Kommunen ist eine langjährige Forderung der FDP, die jetzt endlich umgesetzt werden kann!“
Am kommenden Mittwoch wird der Kreistag abschliessend entscheiden.
