FDP-Abgeordneter Hahn befragt Landesregierung zu Karbens und Nidderauer Weg zum Mittelzentrum
Hahn: „Die Landesregierung hat jetzt noch die Möglichkeit, den Notausgang zu wählen und der Hochstufung der beiden Kommunen zu einem Mittelzentrum einzuleiten, ohne eine derbe Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu riskieren.“
Der Bad Vilbeler FDP-Landtagsvizepräsident und ehemalige hessische Justizminister Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, auch FDP-Betreuungsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis, hat in einer erneuten Kleinen Anfrage die Landesregierung aufgefordert, konkrete Informationen zum Prozess der Wandlung von Karben und Nidderau zu einem Mittelzentrum vorzulegen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben hatte im September einstimmig den Magistrat der Stadt ermächtigt, eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, ein Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan in der aktuellen Form einzuleiten. Hintergrund sind die langjährigen Bestrebungen der Stadt Karben, teilweise gemeinsam mit der Stadt Nidderau, als Mittelzentrum anerkannt zu werden. Auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau hat im September einen gleichen Beschluss gefasst.
„Bisher hat Schwarz-Grün in Wiesbaden lange geschwiegen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung nun endlich eine transparentere Informationspolitik betreibt, auch um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern“, macht der erfahrene FDP-Parlamentarier deutlich.
In seiner Anfrage will Hahn wissen, welche inhaltlichen Schlussfolgerungen auch im Vergleich von damals zu heute die Landesregierung aus der eigenen Feststellung bei der ursprünglichen Aufstellung 2000 des Landesentwicklungsplans zieht, es handele sich bei Karben um einen „zentralörtlichen Grenzfall“. Dazu will der FDP-Politiker wissen, ob sich die Stadt Karben in den vergangenen 20 Jahren eher zu einem Mittelzentrum oder weiter weg entwickelt habe.
Hahn fordert zudem eine Einschätzung des Kabinetts um Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), ob die Grenze hin zum Mittelzentrum durch Karben nicht längst überschritten worden sei und wie man mit den Vorwürfen umgehe, bei dem scheinbaren Abwägungsprozess intransparent umgegangen zu sein. Konkret wird der Landesregierung auch durch den Karbener Magistrat vorgeworfen, mehrfach falsche Zahlen zu Grunde gelegt zu haben, wie bei der Arbeitsplatzdichte oder bei der Einwohnerprognose bis 2035.
Der Parlamentarier aus Bad Vilbel will nun wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um endlich einen transparenten Entscheidungsprozess durchzuführen, oder ob sie sich von dem VGH trotz dieser behaupteten Fehler lieber verurteilen lassen wolle, nur um finanzielle Mittel zu sparen. Hierzu erfragt Hahn, wie hoch die jährlichen Ersparnisse des Landes Hessens sind, solange Karben und Nidderau nicht als Mittelzentren anerkannt werden.
„Das Verhalten der Landesregierung ist eine große Enttäuschung. Seit vielen Jahren kämpfen auch wir Freie Demokraten auch vor Ort für eine Aufstufung zu einem Mittelzentrum. Die schwarz-grüne Landesregierung lehnt diesen Vorschlag seit vielen Jahren völlig intransparent ab, um Geld zu sparen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man trotz der rasanten Entwicklung der beiden Städte nicht bereit ist, landesplanerische Veränderungen vorzunehmen. Eine Hochstufung würde selbstverständlich auch dazu führen, dass die beiden Städte finanziell besser gefördert würden. Hier will das Land sicherlich Einsparungen vornehmen, leider zu Lasten von Karben und Nidderau“, zeigten sich der FDP-Sprecher aus Karben, Oliver Feyl, und der FDP-Sprecher David Marohn aus Nidderau verärgert. Die Landesregierung dürfe unsere Region keinesfalls länger im Stich lassen. Beide Städte würden trotz ihrer dynamischen Entwicklung und der damit zusammenhängenden steigenden städtischen Aufwendungen im Vergleich zu anderen Kommunen mit der Einstufung finanziell benachteiligt. Dafür verantwortlich sei eine schlechte Landesentwicklungsplanung der schwarz-grünen Landesregierung.
„Insofern begrüßen wir Freie Demokraten es außerordentlich, dass die Kommunen dies nicht länger hinnehmen und Normenkontrollverfahren einleiten. Die Landesregierung hat jetzt noch die Möglichkeit, den Notausgang zu wählen und die Hochstufung der beiden Kommunen zu einem Mittelzentrum einzuleiten, ohne eine derbe Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu riskieren“, stellt Hahn, auch kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, abschließend fest.
