FDP-Abgeordnete fordern besseren Schutz von jüdischem Leben

FDP vor OrtInnere SicherheitKommunalpolitik25. November 2019

-Einmal im Schülerleben muss eine jüdische Gedenkstätte besucht werden-

Hahn: Wenn Juden in Deutschland wieder Anlass haben, sich wegen ihrer Religion fürchten zu müssen, kann Gesellschaft und Politik nicht tatenlos zusehen.

Der hessische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn besuchte zusammen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Peter Heidt die jüdische Gemeinde in Bad Nauheim, um sich nach dem Anschlag auf jüdisches Leben in Halle am 09. Oktober dieses Jahres über die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der heimischen jüdischen Gemeinde zu informieren.

Manfred de Vries, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Bad Nauheim, deren Gebiet sich über den gesamten Wetteraukreis bis in das Usinger Land erstreckt, und Britta Weber, Vorsitzende der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Wetterau e.V., führten die FDP-Politiker durch die Synagoge, die in den letzten Jahren neugestaltet wurde.

„Der Antisemitismus war auch in unserer Region in den letzten Jahrzehnten vorhanden. Immer wieder werden die Gemeindemitglieder und ich mit Antisemitismus konfrontiert. Der Antisemitismus wird weiterwachsen, wenn man nicht entschieden, gerade schon bei Kindern und Jugendlichen, dagegen vorgeht“, antwortete de Vries auf die Frage des FDP-Politikers Hahn, inwiefern sich die jüdische Gemeinde Bad Nauheim einer Bedrohung ausgesetzt sieht. Der Gemeindevorsitzende schilderte, dass er schon oft Antisemitismus an der eigenen Haut hätte erfahren müssen. Beispielsweise sei er von einem Ortspolizisten in seinem Wohnort Neu-Anspach verbal attackiert worden und andernorts habe man ihm mit einem Fahrzeug bewusst in den Weg gestellt, sodass er selbst erst nach 30 Minuten weiterfahren konnte.

De Vries unterscheidet in drei Kategorien Hass auf Juden, nannte rechtsextremen, linksextremen und muslimischen Antisemitismus. Der Rechtsextremismus erfahre nach wie vor Zuspruch, den linksextremistischen Antisemitismus nennt er „Antisemitismus in neuem Kleid“ und sprach hierbei die Kritik an Israel an, welche versteckter Antisemitismus sei. Der muslimische Antisemitismus wiederum habe sich durch den Flüchtlingsstrom verschärft. Um diesem entgegenzuwirken, suche er oft den Austausch zu muslimischen Einwanderern und habe hierbei gute Erfahrungen gesammelt.

„Wir sind erst dann wieder hier angekommen, wenn wir als Deutsche akzeptiert werden“, zog der Leiter der Jüdischen Gemeinde ein trauriges Fazit und hofft, dass die Zeiten, in denen Synagogen, auch in Bad Nauheim, durch Videoüberwachungen, Polizeischutz und anderen Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden müssen, irgendwann der Vergangenheit angehören.

„Wenn Juden in Deutschland wieder Anlass haben, sich wegen ihrer Religion fürchten zu müssen, kann die Gesellschaft und Politik nicht tatenlos zusehen. Dass es nach der deutschen Einheit gelang, jüdisches Leben in Deutschland durch Zuwanderung zu beleben, war kein Selbstläufer, sondern eine erhebliche Leistung gegen viele Widerstände. Wir Freie Demokraten sind entschlossen, jüdisches Leben zu schützen und zu stützen. Ich spreche mich schon seit mehr als einem Jahrzehnt für einen Pflichtbesuch jedes hessischen Schülers in einer Gedenkeinrichtung aus“, so der FDP-Abgeordnete Hahn.

Finanzielle Unterstützung durch die Stadt Bad Nauheim beziehungsweise den Wetteraukreis erhofft sich de Vries für die Nebenkosten der Synagoge. „Diese 12.000 Euro möchte ich in der Stadtverordnetenversammlung Bad Nauheim und im Wetterauer Kreistag einfordern“, so Heidt abschließend.